Saarländischer CDU-Parteitag: Merkel warnt vor Nationalismus

Auf dem Parteitag der saarländischen-CDU wirbt die Bundeskanzlerin Angela Merkel für Multilateralismus. Dass Länder, wenn sie international zusammenarbeiten, alle dadurch gewinnen, dafür müsse man heute wieder werben, so die Kanzlerin. Gleichzeitig warnte sie vor dem Erstarken nationalistischer Strömungen. Auch ein Bekenntnis zu Europa sei nicht mehr selbstverständlich, berichtet die „Welt“.

„Ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, in der es wieder sehr viel um Haltung und Überzeugungen geht – darum, nicht falsche Kompromisse zu machen, nicht einfach mal so ein bisschen wegzuhören“, sagte sie am Freitagabend in Neunkirchen beim Landesparteitag der saarländischen CDU.

„Es gibt ein paar Grundfragen, die müssen ganz eindeutig beantwortet werden“, sagte die Kanzlerin. Es beginne mit dem Gedanken, dass es viel schöner wäre, alleine zu sein und keine Kompromisse machen zu müssen. „Dann kommen Vorurteile. Dann werden Vorurteile ausgesprochen. Und aus den Vorurteilen, die ausgesprochen werden, werden irgendwann Taten. Deswegen kann ich nur sagen: Wehret den Anfängen.“

Dann erklärt die Bundeskanzlerin, dass mehr und mehr Zeitzeugen, die „dieses unendliche Leid“ des Zweiten Weltkrieges noch erlebt hätten, „langsam alle bald nicht mehr unter uns sein werden“. Es werde sich „dann zeigen, vielleicht zum ersten Mal zeigen, ob wir wirklich aus der Geschichte gelernt haben“, so Merkel.

„Wenn wir unsere Interessen vertreten wollen, dann können wir das nur in Europa. Und deswegen muss dieses Europa geschützt, gepflegt und weiterentwickelt werden. Nur wenn es Europa auf Dauer gut geht, geht es Deutschland auf Dauer gut.“ Sie warnte vor Stereotypen über einzelne Nationen. Es gebe auch „pünktliche und unpünktliche Deutsche“: „Wir müssen immer vom einzelnen Menschen ausgehen.“

„Die Frage, ob die Christlich Demokratische Union eine Volkspartei bleibt, die wird sich genau an dem Punkt entscheiden, ob wir vor Ort Heimat leben können und ob die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union da, wo Heimat gelebt wird, im vorpolitischen Raum, überhaupt noch präsent sind. Ich glaube, das haben sie gut bislang hinbekommen, und ich wünsche Ihnen von Herzen, dass das auch weiter so bleibt“, erklärte die Kanzlerin den saarländischen Delegierten.

Beim Parteitag der Saar-CDU verabschiedete sich Annegret Kramp-Karrenbauer, die seit Februar CDU-Generalsekretärin ist, vom Amt der Parteivorsitzenden. Die Kanzlerin lobte Kramp-Karrenbauers „tolle Entscheidung“, das Staatsamt zugunsten einer Parteifunktion aufzugeben.

Am Ende rief sie die saarländischen CDU-Abgeordneten mit den Worten „Das ist meine abschließende Bitte“ auf, nach vorn zu schauen und bezogen anschließend zunächst auf Kramp-Karrenbauer: „Sie ist eine Generalsekretärin, bei der ich jeden Morgen spüre, sie kommt nicht und sagt: Ja, wie schlimm alles ist – und manchmal ist ja echt alles schlimm – sondern die überlegt, wie man von dem vielen Schlimmen am Abend sagen kann, manches ist nicht mehr so schlimm wie am Morgen. Und das ist genau die Einstellung, die wir als CDU brauchen. Wir können doch jetzt nicht immer dasitzen als CDU und CSU, gemeinsam darüber debattieren was hätte wie 2015 sein sollen, sondern von uns erwarten die Menschen, dass wir den Blick in die Zukunft richten und dass wir ihr Leben der Zukunft gestalten und ihnen Chancen einräumen und aus Fehlern, die gemacht worden sind. lernen. Das muss die Haltung der CDU sein.“ (er/Reuters)