Saarland: Polizei erstellt Verzeichnis privater Kameras zur Videoüberwachung

Zur Zeit fragen Polizisten im Saarland insbesondere bei größeren Firmen an, ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. Ziel ist es, ein Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können.
Titelbild
Videoüberwachungsanlage in einer Straßenbahn: Datenschützern machen die Kameras Sorgen (Symbolbild).Foto: Uli Deck/Archiv/dpa
Von 18. März 2017

Zur Zeit fragen Polizisten im Auftrag des Innenministeriums im Saarland vor allem bei größeren Firmen an, ob sie Kameras zur Videoüberwachung einsetzen. „Ziel ist es, ein Verzeichnis privater Kamerabetreiber zu erstellen, um zur Strafverfolgung auf das Videomaterial zugreifen zu können“, schreibt die „Piratenpartei Saarland“.

Das saarländische Datenschutzzentrum wurde über die Erfassungsmaßnahme nicht vorher durch das Innenministerium informiert.

Gerd Rainer Weber, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piraten im Saarland, kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Dieses Kameraregister setzt mehrere falsche Zeichen an die saarländische Bevölkerung.“

Demnach wird „zum einen den Betreibern vermittelt, der Einsatz sei durch die polizeiliche Erfassung rechtens. Das ist jedoch nicht zwangsweise der Fall, denn für eine Genehmigung des Kameraeinsatzes ist nicht die saarländische Polizei, sondern das Datenschutzzentrum zuständig.“

Das Datenschutzzentrum „kann die Rechtmäßigkeit, nicht überprüfen, wenn es keine Kenntnis über betriebene Kamerainstallationen erhält, was zu erheblichen Problemen für die Betreiber führen kann.“

Zum anderen „überträgt der Staat durch dieses Vorgehen einen Teil der Verantwortung für die Einhaltung von Sicherheit und Ordnung auf die Bürger. Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sind jedoch hoheitliche Aufgaben.“

Das Landesvorsitzende der Piraten im Saarland verweist darauf, dass  „weder eine Verpflichtung für Bürger, das eigene Gelände mit Kameras zu überwachen, noch kann sich die Polizei darauf verlassen, dass dies auch weiterhin vom bisherigen Betreiber getan wird.“

Er fordert: „Die Polizei muss mit ausreichenden personellen Mitteln ausgestattet sein, um ihre Aufgaben selbst erfüllen zu können. Den Firmen und Bürgern, die Kameras betreiben, welche auch öffentlichen Raum erfassen, sei abschließend geraten, diese beim Datenschutzzentrum anzuzeigen und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.“

Quelle: Piratenpartei Saarland



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