Saarlands Ministerpräsident sieht Existenz der Union gefährdet – und die Schuld trägt Seehofer

Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen.

Die Zuspitzung des Streits sei „für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. „Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen, sondern Vernunft walten zu lassen und die Tür zu einem gemeinsamen Unionskompromiss nicht vorschnell zuzuwerfen“, sagte Hans.

Zwischen CDU und CSU schwelt seit Tagen ein erbitterter Streit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen. In zwei Wochen steht ein EU-Gipfel an. Am Montag beraten die Spitzen von CDU und CSU auf getrennten Sitzungen über das weitere Vorgehen.

Es dürfe nicht zum Bruch zwischen den beiden Parteien kommen, warnte Hans, „nur weil die CSU am Montag eine Entscheidung in der Sache erzwingen will, die wir auch gemeinsam nach dem EU-Gipfel in 14 Tagen treffen können“. Im Kern gehe es „gar nicht um die Zurückweisung an der Grenze selbst“. Es gehe lediglich darum, „ob diese Maßnahme sofort erfolgt, wie die CSU es will, oder ob es geordnet im Rahmen einer mit den betroffenen Staaten abgestimmten Lösung abläuft, wie wir als CDU mit der Kanzlerin es wollen“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Regierungskrise in Berlin derweil als „fatal für Deutschland und Europa“. CSU und CDU müssten klären, „ob sie noch gemeinsam dieses Land regieren können“, sagte Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). An „Spekulationen über Neuwahlen und Koalitionsoptionen“ wolle er sich nicht beteiligen. (afp)