Sachsen: AfD zieht vor Gericht – Urban: Ausspähung von Landtagsabgeordneten ist illegal

Epoch Times3. Juli 2020 Aktualisiert: 3. Juli 2020 15:48
Sachsens Verfassungsschutz-Chef Gordian Meyer-Plath soll illegal Material über AfD-Abgeordnete gesammelt haben. Jetzt will die AfD gerichtlich vorgehen.

Wegen der Speicherung der Daten von AfD-Abgeordneten durch den sächsischen Verfassungsschutz hat die Partei Klage angekündigt.

„Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung des Freistaates“, erklärte Sachsens AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender Jörg Urban am Freitag in Dresden.

Die AfD will daher vor dem Verwaltungsgericht klagen, „um die Rechtswidrigkeit dieses Vorganges feststellen zu lassen“. Zudem wird Urban zufolge eine mögliche Strafanzeige geprüft.

Datenspeicherung rechtswidrig

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der frisch ins Amt berufene Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, hatten die Datenspeicherung am Donnerstag als rechtswidrig bezeichnet. Das Grundgesetz schütze ausdrücklich das freie Mandat von Abgeordneten.

Der Verfassungsschutz habe bei der Datenspeicherung die dafür geltenden hohen verfassungsrechtlichen Hürden missachtet. Die Begründung der Behörde entsprach demnach nicht den gesetzlich vorgegebenen Anforderungen.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Grüne soll sich die Parlamentarische Kontrollkommission im sächsischen Landtag mit dem Fall befassen, um offene Fragen zu klären.

Lucassen fordert Ende der AfD-Doppelspitzen

Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, hat angesichts des Richtungsstreits in der AfD für ein Ende der Doppelspitzen in Bundespartei und Bundestagsfraktion plädiert. „Zur Zeit mache ich gute Erfahrungen mit dem Modell einer Einzelspitze als Sprecher meines Landesverbands“, sagte Lucassen dem Focus. Das empfehle er auch im Bund.

Ob er nach der nächsten Bundestagswahl selbst den Vorsitz der Bundestagsfraktion anstreben wolle, ließ Lucassen offen. Er stecke gerade in einer Rolle, die ihm zur Hälfte gegeben worden sei und die er zur Hälfte bewusst eingenommen habe. „Ich habe Akzeptanz bei den Landessprechern im Osten wie im Westen.“

In den vergangenen Wochen war immer wieder Kritik an der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion und dem Führungsstil der Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland laut geworden. (afp/dts/nh)

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