Sachsen-Anhalt: Grundstückseigentümer-Beiträge zum Straßenausbau werden abgeschafft

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat sich nach langem Streit offenbar auf eine Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge geeinigt. „Wir wollen Bürger und Kommunen entlasten: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft – flächendeckend für alle“, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt der Magdeburger „Volksstimme“. Einzelheiten müssen aber noch geklärt werden.

So ist unter anderem noch unklar, ab wann die Beiträge abgeschafft werden sollen. Bisher müssen Grundstückseigentümer in dem Bundesland Beiträge zahlen, wenn anliegende Straßen saniert werden. SPD und Grüne hatten schon länger für eine Abschaffung der Beiträge plädiert, die CDU hatte dies aber abgelehnt. Zuletzt war aber auch innerhalb der CDU der Druck gewachsen, die Zahlungen abzuschaffen. (dts)

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