Sachsen-Anhalt: Haseloff will bessere Abstimmung in Koalition

Nach den Irritationen in der „Kenia“-Koalition fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine bessere Abstimmung der Regierungsparteien CDU, SPD und Grünen. „Twitter mag für manches nütze sein, aber in seiner Verkürzung auf 140 Zeichen und als öffentliches Medium nicht für die Steuerung einer Koalition“, sagte Haseloff der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bürger bekämen so „nur von den Konflikten in der Regierung etwas mit, aber kaum von deren Arbeit“, kritisierte Haseloff.

„Das muss sich ändern und das habe ich auch klar gesagt.“ Nachdem der Koalition im Landtag zuletzt mehrfach die Mehrheit fehlte, was gemeinhin auf Abweichler bei der CDU zurückgeführt wurde, bestritt Haseloff, dass es in der Unionsfraktion Sympathien für eine Zusammenarbeit mit der AfD gebe. „Ich glaube, dass es sich nicht um einen Richtungsstreit handelt“, sagte Haseloff. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht in Frage. „Wir haben dazu einen eindeutigen Parteitagsbeschluss der CDU in Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion kann nicht losgelöst vom Landesverband agieren und auch nicht losgelöst von der CDU auf Bundesebene, die beide eine Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ausgeschlossen haben“, erklärte Haseloff. „Das wurde auf unserer heutigen Fraktionssitzung noch einmal ganz klar bekräftigt. In der Sache wird es kein Wackeln geben.“ Auch eine Zustimmung zu einzelnen Anträgen der AfD komme nicht in Frage, erklärte Haseloff. (dts)