Sachsen-Anhalt: Keine Einigung im Koalitionsstreit über Rundfunkbeitrag

Im Koalitionsstreit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist in Sachsen-Anhalt vorerst keine Lösung in Sicht. Eine Sitzung der Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen am Dienstag in Magdeburg brachte keine Annäherung. Die CDU bleibt bei ihrem Nein zu einer Beitragserhöhung. Eine von den Koalitionspartnern vorgeschlagene Verschiebung der Sitzung des Medienausschusses am Mittwoch, der eine Empfehlung für die Landtagsabstimmung Mitte Dezember erarbeiten sollte, lehnten die Christdemokraten ab.

Am Dienstagabend wollte der Koalitionsausschuss erneut tagen, wie Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte. Nach seiner Aussage ist es durchaus auch möglich, die umstrittene Erhöhung des Rundfunkbeitrags von der Tagesordnung des Medienausschusses zu nehmen.

SPD, Grüne und Linke wollen Gebührenerhöhung zustimmen

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt gerät wegen des Streits um den Rundfunkbeitrag immer tiefer in eine Krise. Hintergrund ist die Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Medienänderungsstaatsvertrag zu stimmen, dessen Kern die Beitragsanhebung ist. Ebenso wie die Christdemokraten lehnt auch die AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab, im Magdeburger Parlament haben beide Fraktionen zusammen eine Mehrheit. SPD, Grüne und Linke wollen dem Vertrag zustimmen.

SPD und Grüne drohten mit einem Ende des Regierungsbündnisses, sollte die CDU gegen den Staatsvertrag stimmen und damit gemeinsame Sache mit der AfD machen. Die CDU-Fraktion beharrt bislang auf ihrem Veto. Sie forderte die von Ministerpräsident Reiner Haseloff geführte Landesregierung am Dienstag auf, die Landtagsabstimmung abzusetzen und den Staatsvertrag neu zu verhandeln.

CDU fordert Nachverhandlungen

Die CDU begründete dies unter anderem mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie für Privathaushalte und Unternehmen. Deshalb seien Nachverhandlungen geboten. Der Vorstoß geht Medienberichten zufolge auf einen Vorschlag Haseloffs zurück. Zugleich bekräftigte die CDU ihre Forderungen nach Reformen und mehr Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern.

SPD und Grüne beharren hingegen auf dem Staatsvertrag, die SPD will die Abstimmung zusätzlich mit einem Entschließungsantrag verknüpfen, in dem die Sender zu umfassenden Reformen aufgefordert werden. Die Grünen sprachen sich dafür aus, über den Staatsvertrag abzustimmen, diesen aber erst sechs Monate später in Kraft zu setzen.

Einstimmiger Beschluss aller Länderparlamente nötig

Die beiden Koalitionsparteien hatten sich für eine Verschiebung der Sitzung des Landtagsmedienausschusses ausgesprochen. Diese Zeit sollte „für intensive Gespräche“ genutzt werden, erklärte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. „Es steht viel auf dem Spiel, für das Land, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unsere Koalition“, warnte sie.

Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar wie geplant um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen kann, ist ein einstimmiger Beschluss aller Länderparlamente nötig. Das würde die CDU in Sachsen-Anhalt mit einem Nein boykottieren.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hält Nachverhandlungen des Staatsvertrags für unrealistisch. Die anderen Länder könnten einen „solchen Vorschlag, soweit er darauf zielt, die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben“ nicht aufgreifen, teilte Raab, die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder ist, auf Anfrage in Mainz mit.

Raab: Ohne Erhöhung droht Unterfinanzierung

Sollte der Vertrag nicht bis Jahresende von allen Ländern ratifiziert werden, werde er „gegenstandslos“. Dies würde zu einer Unterfinanzierung der Sendeanstalten führen. Auch ein von der Sachsen-Anhalt-CDU gefordertes Ergänzungsgutachten der unabhängigen Expertenkommission KEF, die die Beitragserhöhung so empfohlen hatte, würde Raab zufolge kaum zu einem anderen Ergebnis führen. (afp)