Sachsen-Anhalt: Grüne kritisieren CDU wegen Tattoo eines Politikers – und wollen Kenia-Koalition fortführen

Im Koalitionsstreit um den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in Sachsen-Anhalt haben die Grünen ihren Willen bekräftigt, das Bündnis mit CDU und SPD fortzusetzen.

„Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten“, sagte Landeschef Sebastian Striegel dpa. „Wir haben als Grüne die Koalition nicht infrage gestellt, das haben andere getan.“

Er baue darauf, dass sich die Koalition angesichts der Haushaltsberatungen im Magdeburger Landtag diese Woche wieder auf Sachthemen konzentriere.

Außerdem verwies der Grünen-Landeschef auf die anstehende Sondersitzung des Parlaments zur Rettung der Norddeutschen Landesbank. „Auch das ist eine wichtige Aufgabe, für die wir die gesamte Koalitionsmehrheit brauchen“.

Der Streit um Kreispolitiker Möritz war am Samstag zur Koalitionskrise ausgewachsen. Zuvor war bekannt geworden, dass Möritz unter anderem 2011 als Ordner an einer Neonazi-Demo beteiligt gewesen war.

Tattoo sorgt für Aufregung

Außerdem bekannte er sich zum umstrittenen Verein Uniter. Sein Kreisvorsitzender Matthias Egert räumte darüber hinaus ein, dass Möritz ein Tattoo einer sogenannten Schwarzen Sonne auf dem Arm trägt, einem unter Rechtsradikalen beliebten Motiv aus mehreren übereinanderliegenden Hakenkreuzen.

Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz angehört, hatte dennoch auf personelle Konsequenzen verzichtet.

Am Sonntag ließ Möritz über die Landes-CDU mitteilen, dass er aus dem Verein Uniter ausgetreten sei. Vor allem aber das Tattoo hatte am Samstag für Streit gesorgt. Die Grünen hatten darauf Bezug nehmend in einer Mitteilung gefragt „Wieviele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“

Schulze fordert Entschuldigung

Die Konservativen reagierten empört, sahen 6500 Mitglieder unter Generalverdacht gestellt. Landesgeneralsekretär Sven Schulze forderte eine umgehende Entschuldigung und drohte andernfalls mit dem Ende der Koalition. Striegels Co-Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz hatte eine Entschuldigung abgelehnt.

Am Sonntag entspannte sich die Lage zwischen den Koalitionspartnern nach Striegels Einschätzung zumindest ein wenig. So habe die CDU ihre Forderung nach einer Entschuldigung nicht erneuert, sagte Striegel.

Die Grünen seien ihrerseits bemüht gewesen klarzustellen, dass sie die CDU mit ihrer Mitteilung nicht pauschal hätten verunglimpfen wollen. Der Beitrag sei ein Hinweis gewesen „auf ein Problem in einem ganz konkreten Kreisverband, in Anhalt-Bitterfeld, und eine ganz konkrete Person betreffend“.

Die Personalie Möritz sei aber in erster Linie Sache der CDU. „Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann“, sagte Striegel. „Das ist eine Frage, die sich an die CDU richtet, das ist keine Frage, die sich an die Grünen richtet.“

Gespräche

Für Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze deutet sich jedoch eine Entspannung an. Am Wochenende habe es Gespräche mit den Grünen gegeben, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Montag im RBB-Inforadio.

Es gehe einfach darum, dass man das Gefühl gehabt habe, dass die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt durch eine Pressemitteilung der Grünen in die rechte Ecke gestellt worden sei und da gehöre sie nicht hin.

„Mittlerweile gab es Gespräche am Wochenende. Ich habe auch ein langes Gespräch mit dem Vorsitzenden der Grünen geführt, die jetzt noch mal klargestellt haben, dass sie da vielleicht falsch verstanden wurden. Dass sie nicht die gesamte Partei gemeint haben.“ Hintergrund der Krise ist, dass ein CDU-Lokalpolitiker vor acht Jahren Ordner bei einer Neonazi-Demo war.

Schulze verwies in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des betroffenen Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld. Der will aus der Vergangenheit des Parteifreundes keine Konsequenzen ziehen.

„Ich halte es für wichtig, dass man Menschen, die uns glaubhaft versichern, oder in diesem Fall dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss“, sagte der CDU-Politiker im RBB-Inforadio. (dpa/nh)

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