Sachsen-Anhalts Parlament beschließt Landesverfassung-Reform – AfD erwägt Gang vor das Verfassungsgericht

Epoch Times28. Februar 2020 Aktualisiert: 28. Februar 2020 10:57
Klimaschutz, Tierschutz und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sind künftig Staatsziele in der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Der Gesetzentwurf der Kenia-Koalition wurde am Freitag im Magdeburger Parlament mit Stimmen der Linken verabschiedet.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen sowie der Linken eine umfassende Parlamentsreform beschlossen.

Der gemeinsame Gesetzentwurf der Kenia-Koalition sowie der linken Opposition, der am Freitag im Magdeburger Parlament mit der nötigen Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde und zugleich Änderungen der Landesverfassung mit sich bringt, sieht unter anderem erleichterte Volksbegehren sowie die Verankerung neuer Staatsziele wie Klimaschutz, Tierschutz und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor.

Menschen sollen zudem besser vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Identität geschützt werden. Als Staatsziel wird auch in der Landesverfassung verankert, die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Damit werde auf Tendenzen in der Gesellschaft zur Verharmlosung von NS-Verbrechen reagiert.

Alle Landtagsausschüsse sollen künftig öffentlich tagen. Ferner wird eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert. Der Landtag wird weiter verkleinert und die Zahl der Abgeordneten in der kommenden Wahlperiode ab 2021 noch einmal von jetzt 87 auf 83 gesenkt.

Das Quorum zur Einleitung eines Volksbegehrens wird gesenkt und die bisherige Frist für die Wahl eines Ministerpräsidenten zwei Wochen nach der ersten Landtagssitzung gestrichen.

Diese Frist könnte sich „in bestimmten politischen Konstellationen als zu kurz erweisen, insbesondere dann, wenn Koalitionsverhandlungen einen längeren Zeitraum beanspruchen“, hieß es unter Verweis auf Erfahrungen im Bund und in anderen Ländern.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Stefan Gebhardt, erklärte, mit der Reform bekomme der Antifaschismus erstmals in einem Bundesland Verfassungsrang.

Damit sei eine langjährige Forderung der Linken, die nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Halle aktueller denn je wurde, endlich umgesetzt worden. Die AfD lehnte die Parlamentsreform ab und erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht.(afp)

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