Sachsen plant Verbot der Burka auf Landesebene

Von 5. November 2016 Aktualisiert: 5. November 2016 15:28
Sachsens Innenminister plant ein Verbot der Burka im Land Sachsen. Ein Burkaverbot ist sinnvoll, wo es erforderlich sei, sein Gesicht zu zeigen: Vor Gericht, auf Melde- und Standesämtern, in Kitas, Schulen und Hochschulen.

Der Innenminister von Sachsen, Markus Ulbig (CDU), sagt, dass er ein Verbot grundsätzlich in den Gebieten für sinnvoll hält, wo es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen, schreibt die „sz-Online.“

Als Beispiele nennt er Staatliche Einrichtungen wie Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen. Sein Ministerium arbeitet an einem entsprechendem Gesetzentwurf, die SPD ist gegen den Vorschlag.

Rein rechtlich ist nicht klar, ob die Bundesländer überhaupt zuständig sind. Auch der Bund arbeitet an diesem Thema, das Innenministerium plant, das verschleierte Frauen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist, zum Beispiel bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen.

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