Sachsens CDU-Fraktionschef erklärt AfD zum „Hauptgegner“

Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat klargestellt, dass er keine Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. „Ich habe weder ein Interesse noch das Ziel, mit der AfD zusammenzuarbeiten“, sagte Hartmann der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag. Vor knapp zwei Wochen hatte er bei seinem Amtsantritt eine Koalition nicht ausschließen wollen und damit bundesweit für Diskussionen gesorgt.

„Wenn ich sage, dass die AfD zur Landtagswahl unser Hauptgegner sein wird, ist doch klar: Der Begriff Gegner steht nicht für eine gemeinsame Basis und für gemeinsame Ziele“, sagte Hartmann nun. In Sachsen wird am 1. September 2019 ein neuer Landtag gewählt.

Nach Hartmanns ursprünglichen Äußerungen sprachen sich führende Unionsvertreter von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel über Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bis hin zum CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer entschieden gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In der CDU hatte es bereits mehrfach eine Debatte um Bündnisse mit den Rechtspopulisten auf Landesebene gegeben.

Kramp-Karrenbauer hatte dies stets entschieden abgelehnt, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit der Linken. Kurz vor den Landtagswahlen am kommenden Sonntag in Bayern sowie zwei Wochen später in Hessen unterstrichen diverse Politiker von CDU und CSU diese Haltung beim Deutschlandtag der Jungen Union am Wochenende noch einmal.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring schloss in der „Welt“ von Montag aus, sich nach der Landtagswahl im Herbst 2019 mit Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Wir haben es in Thüringen mit Björn Höcke und seinem ‚Flügel‘ mit einem besonders extremen Teil der AfD zu tun“, sagte der Oppositionsführer im Erfurter Landtag. „Da verbietet sich jede Zusammenarbeit.“

Auch eine Zusammenarbeit mit der Linken komme für ihn nicht infrage, sagte Mohring. Als Volkspartei sei es Aufgabe der CDU, „Brücken in die politische Mitte zu bauen und damit die Ränder klein zu halten“.

Hartmann verband seine Klarstellung mit Kritik an der Bundesregierung. „Es wurden Stimmungen der Bevölkerung zu wenig wahrgenommen und reflektiert“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „In Sachsen können bis heute viele Fragestellungen aus Berlin nicht nachvollzogen werden.“

Das schließe auch ein, „dass in der Bundesregierung viel zu wenig auf die Probleme, die wir hier haben, eingegangen wird“, kritisierte Hartmann. Insgesamt habe das zu einer „großen Enttäuschung“ geführt. „Wesentliche Punkte der innenpolitischen Agenda und das bisherige Agieren in der großen Koalition insgesamt helfen uns in Sachsen nicht.“ (afp)