Sachsens Ministerpräsident gegen Koalition mit AfD: „Diese Leute spalten das Land und sind kompromissunfähig“

Epoch Times30. Mai 2019 Aktualisiert: 30. Mai 2019 16:44
Die AfD ist zwar stärkste Kraft im Osten, aber sei ebenso "kompromissunfähig" wie die Grünen. Mit ihrer "verletzenden" und "abschätzenden" Haltung sei die AfD kein Koalitionspartner für die CDU, so Kretschmar.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmar (CDU) ist alles andere als erfreut über die Wahlergebnisse. Schließlich ist die AfD bei der Europawahl stärkste Kraft in Sachsen geworden. In einem Interview mit der „Zeit“ wagt er einen Blick in die Zukunft.

Seit eineinhalb Jahren sucht Kretschmar aktiv den Dialog mit den Sachsen und reist durchs ganze Land. Dafür ernte er den „einen oder anderen bissigen Kommentar“. Im Hinblick auf die Europawahl sagte der Ministerpräsident:

Am Wochenende fand eine Europawahl statt. Das war eine Art Bekenntniswahl: Bist du für oder gegen Europa? Die übergroße Mehrheit der Sachsen ist für Europa. Aber zur Frage, wie die EU gestaltet sein soll, gibt es eben auch Kritik.“

Man müsse beweisen, dass Europa nicht nur Bürokratie sei, sondern man sich auch um die „Sorgen der Leute kümmert“. Den Europa-Wahlkampf seiner Partei kritisierte Kretschmar:

Er hat aus meiner Sicht keine richtigen Inhalte gehabt. Das geht so nicht, das muss allen klar sein.“

Wichtig seien den Sachsen Fragen zum Klimaschutz. Kann das Land auf Strom aus Atomkraft und Braukohle wirklich verzichten? Bringen alternative Energien genügend Leistung?

Solche Fragen höre ich hier. Darauf haben übrigens auch die Grünen noch keine Antwort gegeben.“

Dem Kompromiss zum Kohleausstieg habe Kretschmar nur „unter großen Sorgen“ zugestimmt. Die Braunkohlindustrie sei ein wichtiger Arbeitgeber. Gleichzeitige wollte der CDU-Politiker den „Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie entschärfen“. Er hoffe, dass die Grünen jetzt auch mitmachen würden.

Statt auf die Grünen zuzugehen, möchte Kretschmar, „dass die Mitte gestärkt wird“. Sowohl die Grünen im Westen als auch die AfD im Osten hätten zwar besonderen Zuspruch bei der Wahl erhalten, aber:

Beide verbindet nur eine Sache miteinander, nämlich nicht kompromissfähig sein zu wollen und ihre eigenen Positionen als absolut zu setzen. Das finde ich schwierig und gefährlich.“

Zukunftsblick Landtagswahlen

Um bei den Landtagswahlen im September zu punkten, will Kretschmar „das Leben auf dem Land noch attraktiver machen“. Sollte das Wahlergebnis der Landtagwahlen so ausfallen wie das der Europawahlen, „dann werden wir eine Vier-Parteien-Regierung bekommen. Das ist nicht gut für unser Land. Aber das Wahlergebnis bestimmt nun einmal über die Regierung und nicht andersherum“, stellte Kretschmar fest.

Damit tritt er auch der Äußerung des sächsischen AfD-Parteivorsitzenden Jörg Urban entgegen. Dieser hatte nach der Wahl verlauten lassen, er würde nur mitregieren, wenn die Union sich unterordne und intern ein ganzes Stück revidiere.

Einer Koalition mit der AfD stünden laut Kretschmar verschiedene Gründe im Weg. Die AfD-Abgeordneten würden „verletzend und abschätzig“ auftreten und ihn als „Volksverräter“ einordnen.

Das sind Leute, die dieses Land spalten, die nur gegen etwas sein können und keine Ideen für die Zukunft haben.“

Eine Koalition mit AfD oder Linkspartei würde es nicht geben. „Das habe ich aber nun wirklich schon sehr viele Male gesagt, daran wird sich auch nichts ändern“, so Kretschmar. Und eines steht für Sachsens Ministerpräsidenten noch fest:

Ich werde nicht nachlassen, und ich bleibe bei meinem Kurs und meinem Politikstil. Wir machen Wahlkampf für etwas, nicht gegen etwas. Und ich kann allen, die es gut meinen mit diesem Land, nur raten, jetzt nicht in einen Lagerwahlkampf zu verfallen und die Wähler in gut und böse einzuteilen. Ansonsten machen wir die AfD nur stärker.“

Wahlergebnisse 2019

Von 3.299.196 Wahlberechtigten hatten knapp zwei Drittel ihre Stimmen am Wahlsonntag abgegeben. Dabei siegte die AfD mit 25,3 Prozent und verwies die CDU mit 23 Prozent auf Platz 2.

(sua)

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