Sachsens Ministerpräsident: Keine Entschädigung für Kohleausstieg

Im Streit um den Ausstieg aus der Kohleverstromung hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen staatliche Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen ausgesprochen.

Kretschmer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Geld der Steuerzahler für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland auszugeben, halte ich nicht für richtig. Es ist nur gerechtfertigt für den Aufbau neuer Arbeitsplätze und um in die notwendige Infrastruktur zu investieren.“

Statt für Entschädigungen sollte staatliches Geld dafür verwendet werden, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen – das Rheinische Revier, die Lausitz und Mitteldeutschland – wirtschaftlich neu aufzustellen, forderte der CDU-Politiker.

„Wir brauchen das Geld für die Menschen in den Regionen.“ Dort müsse Neues entstehen. „Aus den heutigen Revieren sollen Zukunftsregionen werden“, sagte Kretschmer.

Zusätzliche Investitionen in Forschung und Innovation würden das ganze Land stärken, bloße Entschädigungen hingegen bedeuteten nichts Positives: „Der Staat zahlt Steuergeld dafür, dass er vertragsbrüchig wird und kauft sich von Tagebaugenehmigungen frei. Aus Abbauplänen für die Kohle werden so Abbaupläne für Arbeitsplätze“, so Kretschmer.

Kretschmer stellt sich mit seiner Forderung gegen Überlegungen innerhalb der Kohlekommission, einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung im Einklang mit den Kraftwerksbetreibern zu erreichen und dafür auch Entschädigungszahlungen in Kauf zu nehmen.

In einem öffentlich gewordenen Entwurf des Abschlussberichtes hatte die Regierungskommission empfohlen, bereits bis 2022 mehrere Stein- und Braunkohlekraftwerk vom Netz zu nehmen, und die Betreiberkonzerne finanziell zu entschädigen.

Die Kommission wird am kommenden Montag und Mittwoch tagen. Ihr Abschlussbericht sollte eigentlich bis Mittwoch vorliegen, wurde aber auf Druck der ostdeutschen Bundesländer ins kommende Jahr verschoben. (dts)