Sachsens Ministerpräsident ruft zur Verteidigung demokratischer Werte auf

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dazu aufgerufen, demokratische Werte zu vereidigen.

Es gehe um die Menschenwürde, um den Einsatz gegen Rassismus sowie um den Respekt gegenüber Andersdenkenden und Minderheiten, sagte Kretschmer am Dienstag in einer Regierungserklärung im Dresdner Landtag.

„Es geht um Werte und Haltungen, die nicht verhandelbar sind“, fügte Kretschmer hinzu, und darum, „für die Demokratie einzutreten“.

Es sei nicht gleichgültig, wer oder welche Partei Verantwortung trage, sondern „absolut entscheidend“, sagte der Ministerpräsident, ohne konkret die AfD zu nennen.

Das bisher in Sachsen Erreichte dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es gehe „um Freiheit, Verlässlichkeit und Stabilität“. Es war die letzte Regierungserklärung von Kretschmer vor der Landtagswahl. Er forderte zugleich einen Wahlkampf „mit Anstand und Würde“.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In den jüngsten Umfragen liegen die regierende CDU und die AfD gleichauf, die AfD könnte sogar stärkste Kraft im Freistaat werden. Die derzeitige Landesregierung von CDU und SPD hat laut den Umfragen momentan keine Mehrheit mehr. (afp)