Sachsens Ministerpräsident warnt vor AfD-Sieg bei OB-Wahl in Görlitz

Epoch Times14. Juni 2019 Aktualisiert: 14. Juni 2019 13:08

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einem AfD-Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewarnt. „Viele Menschen unterschätzen die Radikalität der AfD“, sagte er der „Thüringer Allgemeinen“ vom Freitag. Görlitz habe große Chancen, „die AfD wird sie niemals nutzen“.

An diesem Sonntag tritt in Görlitz der AfD-Kandidat Sebastian Wippel im zweiten Wahlgang gegen den CDU-Bewerber Octavian Ursu an. Wippel hatte im ersten Wahlgang vor drei Wochen mit 36,4 Prozent die meisten Stimmen vor Ursu geholt, der 30,3 Prozent erreichte. Im zweiten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit.

AfD-Positionen absolut konträr zur CDU?

Kretschmer bekräftigte, dass Ursu im Fall seiner Wahl nicht mit der AfD kooperieren werde, die im Stadtrat die stärkste Fraktion stellt. „Wie soll er mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Positionen absolut konträr zu unseren sind?“, fragte der Ministerpräsident. Auch auf Landesebene schloss er eine Koalition mit der AfD erneut aus.

Umfragen zufolge könnte die AfD bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft im Freistaat werden. Schon bei der Bundestagswahl und bei der Europawahl lag die AfD sachsenweit vorn. Kretschmer selbst hatte in seiner Heimatstadt Görlitz bei der Bundestagswahl 2017 sein Direktmandat an einen AfD-Politiker verloren.

Später Appell nach Berlin

Kretschmer beklagte, dass „Negativdebatten“ zum Erfolg der AfD im Osten beitrügen. „Das kommt davon, wenn man nicht mehr über das Erreichte nach 1990 spricht, über die Erfolge der deutschen Einheit, über die Menschen, die gerade zurückkehren und über die sinkende Arbeitslosigkeit – sondern nur noch über Ängste und darüber, was möglicherweise nicht so funktioniert hat.“

Gleichzeitig appellierte der CDU-Politiker an die Bundesregierung, mehr für den Osten zu tun. Eine künftige stärkere Wirtschaftsförderung strukturschwacher Regionen im Westen dürfe nicht zu Lasten Ostdeutschlands gehen. Nötig sei auch „ein starkes Signal für die ländlichen Regionen“. (afp)

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