Sachsens Ministerpräsident will soziales Dienstpflichtjahr und Volkseinwand einführen

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine Befragung der Bürger zu einem sozialen Dienstpflichtjahr ausgesprochen.

„Voraussetzung wäre ein breiter gesellschaftlicher Konsens“, sagte Kretschmer der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf vom Mittwoch. Er regierte damit auf einen Vorschlag der CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

In Sachsen solle ein sogenannter Volkseinwand eingeführt werden, damit Bürger Gesetze anhalten könnten, die sie für falsch hielten. „Das ist nötig, damit nicht nur eine Wahl alle paar Jahre ein Korrektiv ist“, sagte Kretschmer.

„Auch zu einer Dienstpflicht sollte man die Bevölkerung zumindest befragen“, fügte der Regierungschef hinzu. Das Ergebnis wäre für den Bundestag zwar nicht bindend, „würde aber sicher nicht übergangen werden“.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen Kretschmers CDU und die AfD gleichauf vor der Konkurrenz. (afp)