Sachsens neuer Ministerpräsident gegen schnelles Braunkohle-Aus

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen ein schnelles Ende der Braunkohle ausgesprochen. Man könne nicht „die einzige grundlastfähige heimische Energie abkapseln“, sagte Kretschmer der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das Erneuerbare-Energien-Gesetz müsse geändert werden.

Energiewende und der Klimaschutz könnten nur gelingen, wenn die Kosten dafür im Rahmen blieben und Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Neben Jobs in der Braunkohle steht in der Lausitz, Kretschmers Heimat, unter anderem auch ein Werk von Siemens zur Disposition. Kretschmer sagte, er wolle für Sachsen erreichen, „dass es eine faire Beurteilung der Standorte gibt und nicht einfach einer herausgepickt wird, bei dem es dann heißt: Den schließen wir.“

Zudem forderte Kretschmer „eine gewisse Solidarität der Standorte untereinander“. Die Gespräche zwischen Unternehmensleitung und Gesamtbetriebsrat „sollten nun zügig beginnen, damit die Ungewissheit ein Ende hat“.

In Richtung Journalismus: „Macht ihr das richtig, macht ihr das verantwortungsvoll?“

Bezogen auf das von ihm regierte Bundesland sagte Kretschmer, er wolle „Argumente, Ängste und Standpunkte der Leute erst einmal so zu nehmen haben, wie sie sind. Wir können nicht die ganze Zeit darüber reden, dass diese Ängste falsch oder nicht zulässig sind. Das ist mir ganz wichtig für die zukünftige Debatte im Land.“ Hier erkenne er ein großes Defizit der vergangenen Jahre. Wenn zum Beispiel Zuspitzungen in der Berichterstattung über Sachsen „mal wieder an der eigentlichen Sache“ vorbeigingen, müsse man „Richtung Journalismus vielleicht mal fragen: Macht ihr das richtig, macht ihr das verantwortungsvoll?“ (dts)