Sachsens neuer Ministerpräsident will rasche Abschiebung und keinen Familiennachzug

Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine rasche Abschiebung ausreisepflichtiger Flüchtlinge und gegen einen Familiennachzug ausgesprochen. Das berichtet „Tag24“ unter Berufung auf die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Aus Kretschmers Sicht sei es unumgänglich, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibe. Zudem müsse man dafür sorgen, dass die vielen Hunderttausend Flüchtlinge, die keinen Status hätten und damit ausreisepflichtig seien, „unser Land auch wieder verlassen“, so der neue Ministerpräsident von Sachsen in der ARD.

Dem CDU-Politiker gehe es um die „Befriedung der Migrations- und Flüchtlingspolitik“, heißt es weiter. Hinsichtlich der Sondierungsgespräche der Unionsparteien mit der SPD, die den momentan ausgesetzten Familiennachzug wieder ermöglichen will, riet Kretschmer der CDU, ihre Positionen sehr klar deutlich zu machen.

Die CDU regiert in Sachsen in Koalition mit der SPD. Dieser wirft er große Probleme bei den notwendigen wichtigen Weichenstellungen für die Gestaltung der Zukunft Deutschlands vor. Kretschmer sagte laut Tag24:

„Viele dieser Vorstellungen, die sie haben, sind rückwärtsgewandt, aus einer anderen Zeit. Und darüber intensiv zu streiten und dann am Ende zu einem Ergebnis zu kommen – das müssen diese Sondierungen bringen.“

Postenwechsel in der Regierung

Sachsens neuer Ministerpräsident hat gestern seine Regierung neu aufgestellt. Innenminister Markus Ulkig (CDU), der erst kürzlich ernannte Kultusminister Frank Haubitz (parteilos) und der Chef der Staatskanzlei Fritz Jaeckel mussten gehen.

Ersetzt werden sie durch Roland Möller (CDU) als neuen Innenminister, Christian Piwarz (CDU) als neuen Kultusminister und Oliver Schenk (CDU) wird in Zukunft die Staatskanzlei leiten. Alle anderen Minister blieben auf ihren Posten.

Das neue Kabinett auf einen Blick:

• Ministerpräsident: Michael Kretschmer (CDU)
• stv. MP; Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Martin Dulig (SPD)
• Chef der Staatskanzlei: Oliver Schenk (CDU)
• Innenminister des Innern: Roland Wöller (CDU)
• Finanzminister: Matthias Haß (CDU)
• Kultusminister: Christian Piwarz (CDU)
• Justizminister: Sebastian Gemkow (CDU)
• Minister für Umwelt und Landwirtschaft: Thomas Schmidt (CDU)
• Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz: Barbara Klepsch (CDU)
• Ministerin für Gleichstellung und Integration: Petra Koepping (SPD)
• Ministerin für Wissenschaft und Kunst: Eva-Maria Stange (SPD)

(mcd)