Dulig kritisiert JVA: „Terrorverdächtiger wie Kleinkrimineller behandelt“

„Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung als auch den Zustand des Gefangenen gekommen“, erklärte Dulig am Donnerstag in Dresden. „Wie konnte ein unter Terrorverdacht stehender Mann wie ein Kleinkrimineller behandelt werden?“, fragte der Wirtschaftsminister.

„Der aktuell wohl brisanteste Gefangene der Bundesrepublik stand unter Verdacht, einen Sprengstoffanschlag zu planen und damit nicht nur sein eigenes, sondern das Leben vieler unschuldiger Menschen zu opfern“, erklärte Dulig weiter. Schon damit habe sich die Frage nach möglicher Suizidgefahr des Gefangenen geklärt gehabt.

Der SPD-Politiker stellte sich damit auch gegen Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Der CDU-Politiker hatte unter Berufung auf die Einschätzung von Psychologen darauf hingewiesen, dass „keine akute Selbstmordgefahr“ festgestellt worden sei.

Der 22-jährige Syrer hatte in Leipzig unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft gesessen, am Mittwochabend erhängte er sich mit seinem Hemd in der Zelle. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes waren in seiner Chemnitzer Wohnung anderthalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden worden. In der Nacht zum Montag wurde er festgenommen, nachdem ihn Syrer in einer Leipziger Wohnung festgehalten hatten. Er soll Anschläge auf Züge beziehungsweise Flughäfen geplant haben.

(afp)