Sächsischer Ministerpräsident beklagt Umgang mit Migrationspakt
"Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich", sagt Kretschmer und beklagt die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt.
Flüchtlinge und Migranten bei einer Messe in Berlin.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt, dass die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zum UN-Migrationspakt, der im Dezember in Marrakesch angenommen werden soll, zu spät komme.
„Der Umgang der Bundesregierung mit diesem Thema ist unverantwortlich“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
„Populisten sorgen mit Falschinformationen für eine Protestwelle, weil keine öffentliche Debatte über diese internationale Vereinbarung geführt wird. Wie kann man bei einem so sensiblen Thema nur so technokratisch agieren? Die Lehre aus 2015 muss doch für die Bundesregierung sein: höchst mögliche Transparenz, Information und Diskussion im Parlament und der Öffentlichkeit.“
Mathias Middelberg, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, wirbt für die Vereinbarung.
„Der UN-Migrationspakt ist eine Chance“, sagte er der FAZ. „Deutschland braucht internationale Verabredungen, weil sich die Probleme nicht national lösen lassen. Wir müssen uns mit den anderen EU-Mitgliedstaaten, den Anrainern der EU und den Herkunftsländern der Migranten abstimmen.
Deutschland hat ein ureigenes Interesse an verlässlichen Regeln zum Beispiel über die Bekämpfung der Schleuser, über das Management an den Grenzen oder die Rückführung von Migranten.“ (dts)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.