Salvini droht Deutschland bei nicht autorisierten Abschiebeflügen mit geschlossenen Flughäfen

Die bayerische Landesregierung will vermehrt illegale Migranten, die von Italien über Österreich nach Deutschland gelangt sind, entsprechend der Dublin-Regelung in íhr EU-Ersteintrittsland Italien zurückführen.

Der italienische Innenminister und Vizeministerpräsident Matteo Salvini (Lega Nord) erfuhr von einer geplanten Sammelabschiebung in den nächsten Tagen von Bayern aus nach Italien und erklärte dazu: „Wenn jemand in Berlin oder Brüssel vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben“, berichtet die „Zeit“.

Die „Zeit“ berichtet außerdem, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versucht hat, mit Rom eine Vereinbarung über eine schnelle Rücknahme von Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze zu treffen. Dabei ging es ausschließlich um Migranten, die in Italien schon einen Asylantrag gestellt haben. Jedoch kam eine Einigung nicht zustande.

Die jetzigen Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Abschiebung durch die bayerischen Behörden geplant sei sollen größtenteils aus Nigeria stammen, hieß es bei dpa. Ein zweiter Sammelcharter ab München sei für den 17. Oktober geplant, heißt es weiter. Das bayerische Innenministerium wollte die Informationen weder bestätigen noch dementieren, so die „Zeit“.

Aufgrund der Dublin-Regeln könne sich Italien formal den Abschiebungen per Flugzeug nicht widersetzen. Es könne höchstens mit Verweis auf den Flugplan, die Landung oder der Ausstieg der Passagiere verwehrt werden, heißt es im „Zeit-Artikel“ weiter.

Normalerweise übernimmt die Bundespolizei die Begleitung von Ausländern, nun jedoch seien auch Beamtinnen und Beamte der bayerischen Landespolizei als „Personenbegleiter Luft“ durch die Bundespolizei ausgebildet worden.

Bereits Ende Juli soll laut Innenministerium eine Sammelabschiebung per Charter nach Mailand stattgefunden haben, bei dem die bayerischen Behörden das Flugzeug organisiert und bezahlt hätten.

Deutschlandweit seien im ersten Halbjahr 2018 10.748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt worden. In der Mehrheit ginge es dabei um Dublin-Rücküberstellungen. Laut Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1.692 Migranten nach Italien zurückgebracht werden, heißt es in dem Artikel weiter. Wenn die Überstellung von illegalen Migranten binnen sechs Monaten nicht erfolgt, ist Deutschland für den Asylantrag zuständig und nicht mehr das Ersteintrittsland.

Nach Angaben der italienische Tageszeitung La Repubblica werden derzeit etwa zehn Menschen pro Woche nach Italien zurückgebracht, im Normalfall mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder Turin. Am Flughafen würden sie in Empfang genommen und in Aufnahmezentren gebracht. (er)