Saudi-Arabien bekommt weitere deutsche Waffensysteme

Die Bundesregierung hat den Export von weiteren Waffensystemen an Saudi-Arabien genehmigt. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über das die Zeitungden des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichten. Altmaier bezieht sich auf „abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses“.

Im Einzelnen geht es um vier Artillerie-Ortungssysteme auf gepanzerten Fahrzeugen. Weitere Details nennt Altmaier nicht. Saudi-Arabien steht international wegen Verstößen gegen Bürger- und Menschenrechte sowie der Beteiligung am Jemen-Krieg immer wieder in der Kritik. Das sunnitische Königshaus in Riad ist gleichzeitig jedoch ein enger Verbündeter des Westens im Anti-Terror-Kampf.

Der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel mehrere Minister angehören, genehmigte zudem den Export von 48 Gefechtsköpfen und 91 Zielsuchköpfe für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate.

Linken-Vizefraktionschefin Sevim Dagdelen nannte die Exportgenehmigung für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate „unverantwortlich“. Die Bundesregierung mache sich „damit an den Verbrechen mitschuldig. Es ist höchste Zeit, dass Merkel und Scholz Wort halten und alle Exporte von Rüstungsgütern an die im Jemen Krieg führenden Staaten stoppen“, sagte die Linken-Außenexpertin dem RND. (dts)