Schäfer-Gümbel kritisiert unfaire Umgangsformen in „Teilen“ der SPD-Führung – Wagenknecht spricht von „Mobbing“

Nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles hat der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unfaire Umgangsformen in „Teilen“ der Parteiführung kritisiert. In den vergangenen Tagen habe „der eine oder andere die roten Linien der persönlichen Auseinandersetzung überschritten“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Schäfer-Gümbel ist Teil des dreiköpfigen kommissarischen Führungstrios, das nach dem überraschenden Abgang von Nahles den Neustart der SPD organisieren soll. Es gehe darum, auf transparente Weise einen „Übergang“ zu schaffen, sagte er im ZDF. Ambitionen auf das Amt des Parteichefs haben weder Schäfer-Gümbel noch die anderen Mitglieder des Trios, Malu Dreyer und Manuela Schwesig.

Wagenknecht sieht im Umgang mit Nahles Züge von Mobbing

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht im Umgang einiger SPD-Politiker mit ihrer zurückgetretenen Chefin Andrea Nahles Züge von Mobbing. Es sei versucht worden, Nahles zur Alleinschuldigen zu machen, obwohl der Niedergang der SPD lange vor ihrer Zeit begonnen habe, sagte Wagenknecht der dpa. Viele ihrer Kritiker stünden für genau den Kurs des Sozialabbaus und der „GroKo-Kungelei“, mit dem sich die SPD bei ihren Wählern um jeden Kredit gebracht habe. Auch Wagenknecht sah sich lange Zeit innerparteilichen Angriffen ausgesetzt.

„Nicht auf der Höhe der Zeit“

Schäfer-Gümbel bekräftigte, dass die SPD außer personellen auch programmatische Fragen klären müsse. Inhaltlich sei sie teils „nicht auf der Höhe der Zeit“, etwa bei der Klimapolitik. Davon sei er auch selbst „immer wieder überrascht“. Das Klimathema werde seit langem diskutiert. Auf dem kommenden Parteitag werde daher über ein neues Grundsatzprogramm gesprochen, sagte der hessische SPD-Landeschef.

Mit Blick auf die Fortsetzung der großen Koalition mit der Union im Bund verwies Schäfer-Gümbel auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte „Revisionsklausel“. Die SPD werde in den nächsten Tagen entscheiden, wie diese Überprüfung der Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorgenommen werde. „Dann wird ein Parteitag darüber entscheiden.“ Die SPD sei „vertragstreu“, prüfe aber, ob sie erreicht habe, was sie sich in der Koalition vorgenommen habe. „Der Prozess ist ergebnisoffen.“ (afp/dpa)