Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD geht es nicht um Revision der Agenda 2010

Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel geht es seiner Partei nicht um eine Revision der Agenda 2010, sondern darum, deren „unerwünschte Nebenwirkungen abzustellen“. Pauschal sei die Agenda auch in der SPD nie kritisiert worden, „sonst hätte sie auch keine Mehrheiten bekommen“, sagte er der F.A.Z.

Es wäre aus seiner Sicht aber „völlig falsch anzunehmen, dass man einmal eine Reform macht, und dann ist bis zum Ende aller Tage alles gut. Wir haben heute ganz andere Herausforderungen als vor 15 Jahren, als wir der kranke Mann Europas waren“, so Schäfer-Gümbel.

Deutschland hat „strukturelle Ungerechtigkeiten“

In Deutschland gebe es „strukturelle Ungerechtigkeiten“. Als ein Beispiel nannte der hessische SPD-Vorsitzende die Schule: „In kaum einem anderen Land der industrialisierten Welt wird der Bildungsweg von Kindern so sehr von der sozialen Herkunft beeinflusst wie hier.“

Auf dem Arbeitsmarkt sei bei einem „substantiellen Teil der unter 34-jährigen befristete und schlecht bezahlte Beschäftigung ein wirkliches Problem.“

Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialkassen eingezahlt hätten, könne man nach zwölf beziehungsweise 18 Monaten nicht so behandeln wie solche, die noch nie in das System eingezahlt hätten. „Das war immer der wesentliche Punkt der Kritik, ich sage das seit zehn Jahren. Umso zufriedener sehen Sie mich, weil unser Konzept für das Arbeitslosengeld Q beides verbindet: Einen längeren ALG-Bezug und wirklich wirksame Maßnahmen zur Qualifizierung.“

Er plädierte auch für eine substantielle Erbschaftssteuerreform. Bei der werde es „sicher nicht um Omas Häuschen“ gehen, „sondern um die stärkere Belastung großer und größter Vermögen“.

Über die CDU sagte der hessische SPD-Vorsitzende, sie plane „erkennbar für die Zeit nach Merkel“. Auch begrüßte er, dass es im Bundestagswahlkampf keine Koalitionsaussagen geben werde. „Die Frage, wer kann mit wem und wer nicht“, interessiere ihn „überhaupt nicht mehr“, seit in Hessen die Grünen ein Bündnis mit der CDU geschlossen hätten. (dts)