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Deutschland

Schäuble: EZB-Urteil könnte Fortbestand des Euro gefährden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht im Urteil des Bundesvrfassungsgerichts zu den EZB-Anleihekäufen nicht nur eine Gefahr für den Euro. Auch dass das Urteil vom Spruch des europäischen Gerichtshofes abweicht sieht er als kritisch.
Titelbild
EuromünzenFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times8. Mai 2020

Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anleihepolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) Gefahren für den Fortbestand des Euro. „Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedsstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird – weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne“, sagte Schäuble dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Diese Situation macht niemandem Freude.“

Man müsse nun „politisch umso mehr alles daran setzen, Europa zu stärken“. Schäuble machte deutlich, dass er das Urteil des Gerichts inhaltlich verstehe. „Es ist bekannt, dass ich als Finanzminister auch nicht immer einverstanden war mit Entscheidungen der EZB – bei allem Respekt für deren Unabhängigkeit. Unabhängige Institutionen, die nicht demokratisch legitimiert und kontrolliert sind, müssen sich streng auf ihr Mandat begrenzen und dürfen es nicht zu weit auslegen“, sagte er. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei also „nicht ganz einfach zu widerlegen“. Dennoch sei es „auch schwierig, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht als verbindlich anerkennen kann“, sagte Schäuble. (dts)

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