Schäuble für mehr Militäreinsätze: Deutschland kann sich nicht immer "wegducken"
Der Druck auf Deutschland durch die Nato-Bündnispartner ist groß. Doch gibt es viele Widerstände innerhalb der deutschen Bevölkerung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble spricht dennoch von moralischer Verpflichtung.
Bundesfinanzminister Schäuble auf einer Pressekonferenz 2015
Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat für eine Ausweitung der deutschen Militäreinsätze plädiert. Deutschland könne sich nicht „wegducken“ und „alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen“, sagte Schäuble den Blättern der Funke Mediengruppe sowie der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Freitagsausgaben). „Die Lehre aus Auschwitz kann kein Argument dafür sein, dauerhaft kein Engagement zu übernehmen.“
Schäuble sagte, er unterstütze Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in ihrem Werben dafür, dass Deutschland mehr militärische Verantwortung übernimmt. Natürlich müssten die Widerstände in der Bevölkerung und im Parlament ernst genommen werden. „Aber wir müssen auch auf die Kritik unserer Bündnispartner hören“, betonte der CDU-Politiker.
Der Bundestagspräsident räumte ein, dass militärische Mittel nicht immer zum Ziel führten. Auch habe eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze „einen moralischen Preis“ und bringe „höhere Risiken“ mit sich. Doch könne Deutschland „jedenfalls nicht ununterbrochen die moralischen Kosten auf Andere abwälzen“.
Kanzlerkandidatur noch offen
Schäuble sieht die Frage der Kanzlerkandidatur zum jetzigen Zeitpunkt in der Union noch völlig offen. „Sie wird mit der CSU zusammen entschieden, von den Vorständen, den Präsidien oder den beiden Vorsitzenden. Wenn der Vorschlag gut ist, wird er Zustimmung finden. Andernfalls gibt es eine Debatte“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Er erinnere daran, „dass Ende der siebziger Jahre auch schon mal die Fraktion eine solche Entscheidung“ getroffen habe, so der CDU-Politiker weiter.
Mit Blick auf die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder nach einer Kabinettsumbildung hob der Bundestagspräsident hervor, die CDU müsse zurzeit Sach- und keine Personalfragen debattieren. Die Union halte sich stabil, auch wenn die Trennung von Kanzleramt und CDU-Vorsitz die Situation nicht einfacher mache, „aber wir haben die bisherigen Personalentscheidungen in einer klugen Weise getroffen“, sagte Schäuble.
Schäuble für Wahlrechtskompromiss
Schäuble hat alle Bundestagsfraktionen aufgefordert, beim Thema Wahlrecht aufeinander zuzugehen. „Ich werbe intensiv für guten Willen auf allen Seiten, um die gegenseitige Blockade aufzulösen“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sein Vorschlag sei ein Kompromiss, bei dem jeder etwas abgeben müsse.
„Zumindest in der CDU wächst die Einsicht, dass man aufeinander zugehen muss“, so der Bundestagspräsident weiter. Wenn man jetzt aufgrund der knappen Fristen eine neue Wahlkreiseinteilung für die nächste Wahl nicht mehr hinbekomme, „dann muss man jetzt erste Schritte machen, damit der Bundestag nicht noch größer wird, dafür liegen verschiedene Vorschläge der Fraktionen auf dem Tisch“, so der CDU-Politiker.
Das Problem ähnele „der Quadratur des Kreises“, sagte Schäuble. Er sehe derzeit aber auch keinen Konsens für eine grundlegende Änderung des personalisierten Verhältniswahlrechts. (dts/nh)
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