Schäuble für Reform des Parteiengesetzes – Wissenschaftlicher Dienst soll verfassungsfeste Lösung finden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes unternehmen. „Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt, eine verfassungsfeste Lösung zu finden“, zitiert das „Handelsblatt“ den Bundestagspräsidenten unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion.

Sobald das Gutachten vorliege, werde er Gespräche mit den Fraktionen führen. Der Bundestag müsse „in den nächsten Wochen“ eine Reform beschließen, forderte Schäuble nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Er werde „all seine Anstrengungen“ darauf richten. Zwar sind rein digitale Parteitage rechtlich möglich, Abstimmungen über Personal und Satzungen digital aber nicht. Aus diesem Grund musste die CDU Anfang der Woche ihren geplanten Parteitag im Dezember verschieben, auf dem ein neuer Parteichef gekürt werden sollte. „Es wird auf Dauer keine Präsenzparteitage geben können, wenn wir die Zahlen sehen“, sagte Schäuble mit Blick auf den jüngsten Anstieg der Corona-Infektionen.

Neben der CDU seien auch andere Parteien wie die Linke betroffen, so Schäuble. Sein Vorstoß ziele aber auch darauf ab, die Personaldebatte innerhalb der Union abzuräumen. „Wir brauchen eine digitale Lösung. Nur so können wir den Streit in der CDU beenden.“ Er werde sich „nicht vom anderen Parteien und auch nicht von Verfassungsjuristen von einer Reform abbringen lassen“, so Schäuble. „Seitdem ich Innenminister war, höre ich immer nur, dass das Verfassungsrecht dagegen spricht. Aber die Entwicklung der Digitalisierung hat mit alten Bundesverfassungsgerichts-Urteilen nichts mehr zu tun“, sagte der CDU-Politiker. (dts)