Schäuble gegen Reform der Doppelpass-Regelung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist gegen eine Reform der Doppelpass-Regelung wie sie eine Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag der CDU gefordert hat. „Ich habe auch gegen den Antrag gestimmt, weil ich glaube, dass das eine Diskussion ist, bei der wir nichts bewirken können, und sie deshalb nicht für zielführend halte. Das ist im Moment nicht unser wichtigstes Thema. Das habe ich auch meinem von mir sehr geschätzten Kollegen Jens Spahn gesagt“, sagte Schäuble der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn hatte den von der Jungen Union eingebrachten Antrag unterstützt und sich damit gegen Angela Merkel gestellt, die an der jetzigen Regelung festhalten will. Sie ermöglicht es in Deutschland geborenen Ausländern aus Ländern außerhalb der EU, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, ohne auf ihre ausländische Staatsbürgerschaft zu verzichten. Mit seinen Aussagen stellt sich Schäuble nun hinter die Kanzlerin und gegen seinen eigenen Staatssekretär. Schäuble räumt aber auch ein, dass Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik korrigieren musste. „Wahr ist, dass die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende erheblich in der Kritik stand, auch bei den eigenen Anhängern. Es musste etwas passieren. Das wusste sie auch. Ich habe ihr früh zum Abkommen mit der Türkei geraten. Sie ist meinem Rat gefolgt, und deswegen habe ich sie auch sofort verteidigt. Die Kanzlerin ist nicht darauf angewiesen, dass ich sie verteidige. Aber in diesem Fall war es richtig und bleibt auch richtig“, sagte er. (dts)