Schäuble geht nicht von vorgezogenen Neuwahlen aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geht auch nach der Wahl der neuen SPD-Spitze nicht davon aus, dass es vor Ende 2021 zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen wird. „Ich gehe davon aus, dass die nächsten Neuwahlen im Herbst 2021 stattfinden“, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. „Man muss im Übrigen im Blick haben, am 1. Juli kommenden Jahres übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union, also im Rat.“

Es sei eigentlich nicht üblich, dass man während der Ratspräsidentschaft keine im Amt befindliche Regierung habe. Der Bundestagspräsident räumte aber ein, dass man nie wisse, was wirklich passiere. „Ganz so stabil ist das alles dann auch wieder nicht“, so der CDU-Politiker. Die verfassungsrechtlichen Hürden für vorgezogene Neuwahlen seien aber relativ hoch. (dts)