Schäuble macht Druck bei Erbschaftsteuer

Kanzleramt und Finanzministerium streiten über das weitere Vorgehen bei der Erbschaftsteuer. Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängen darauf, dass sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern noch im Juli konstituieren soll, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Nur so könne die Politik dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe signalisieren, dass es das Problem unterschiedlicher Bewertungen in der Erbschaftsteuer ernsthaft aus der Welt schaffen wolle.

Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern solle schon im Sommer an einer Lösung arbeiten, schlagen Schäubles Experten vor. Ursprünglich wollte sich der Vermittlungsausschuss erst im September zu seiner ersten Sitzung zusammenfinden. Fachleute im Kanzleramt sehen dagegen keinen Grund zur Eile. Sie halten es für ausreichend, wenn sich eine informelle Runde von Experten aus Bund und Ländern über den Sommer mit dem Thema beschäftigt. Am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht angekündigt, sich wieder mit der Erbschaftsteuer befassen zu wollen. Die Ansage wurde in Berlin als Hinweis verstanden, wie unzufrieden die Karlsruher Richter mit der Umsetzung ihres ursprünglichen Urteils sind. Sie hatten vor fast zwei Jahren der Bundesregierung eine Frist bis Juni dieses Jahres gesetzt. Doch der Gesetzentwurf scheiterte am Einspruch der Länder.

(dts Nachrichtenagentur)