Schäuble plant Nachtragshaushalt für Schulprogramm

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Dezember ein weiteres 3,5-Milliarden-Euro-Paket für mehr Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen auf den Weg bringen. Dazu sei ein Nachtragshaushalt für 2016 geplant, schreibt die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses. Der Nachtragsetat solle vom Bundestag erst im kommenden Jahr verabschiedet werden, könne wegen der Kabinettsbefassung im Dezember jedoch noch 2016 kassenwirksam werden.

Schäuble plant demnach, das bereits seit Mitte 2015 bestehende Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“, das damals bereits mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet worden ist, auf sieben Milliarden Euro zu verdoppeln. Die Finanzspritze für klamme Kommunen zur Schulsanierung war am 14. Oktober beim Bund-Länder-Finanzgipfel beschlossen worden. „Wir haben einen Investitionsrückstand an Schulen von bundesweit 34 Milliarden Euro“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. (dts)