Schäuble ruft CDU/CSU zur Einheit auf – Obergrenze für Migration erneut abgelehnt

Vor dem „Friedensgipfel“ der Union hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Schwesterparteien zur Einheit aufgerufen. Schäuble forderte CDU und CSU im Berliner „Tagesspiegel“ auf, die Gemeinsamkeit jetzt auf eine Weise wieder herzustellen, „dass nicht zusätzlich Glaubwürdigkeit zerstört wird“.

Den Kurs der CSU in der Flüchtlingsfrage bezeichnete der Finanzminister dabei als hilfreich für die gesamte Union.

„Der Konflikt in dieser Frage besteht ja nicht zwischen CDU und CSU, sondern findet sich in jedem einzelnen CDU-Anhänger wieder“, sagte er. „Es ist beides wahr, so wie es der Bundespräsident gesagt hat: Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ Diese Balance zu wahren sei der CDU „am Anfang ein Stück weit nicht gelungen“, räumte Schäuble ein. „Auch die CSU hat uns dabei geholfen, sie zu finden.“

Obergrenze für Migration erneut abgelehnt – Mehr Polizisten geben die Sicherheit

Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einer „Obergrenze“ für Flüchtlinge und Asylsuchende lehnte der CDU-Politiker aber erneut ab. „Unser Verfassungsstaat hat es mit der Obergrenze ein bisschen schwer“, sagte Schäuble. Daher habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Recht dagegen ausgesprochen.

CDU-Parteivize Julia Klöckner hält eine Auseinandersetzung mit dem Thema Obergrenze beim Spitzentreffen am Sonntag in München für überflüssig. „Wir werden uns mit den Themen beschäftigen, die aktuell einer Lösung bedürfen. Mit dem Wort Obergrenze gibt es nicht mehr Sicherheit, sondern mit mehr Polizisten“, sagte Klöckner der „Welt“.

Der Begriff Obergrenze sei zum Symbol geworden, fügte sie hinzu. „Er hat sich verselbständigt. Die Erfahrung hat gezeigt, dass es in der Praxis eine Grenze gibt, die sich an der Integrationskraft der Gesellschaft und Kommunen ausrichtet. Aber uns hilft eine abstrakte, in Stein gemeißelte Zahl nicht weiter.“

Die Spitzen von CDU und CSU kommen am Sonntag in München zu einem zweitägigen Treffen zusammen, das nach monatelangem Streit über die Flüchtlingspolitik die Weichen für einen gemeinsamen Bundestagswahlkampf stellen soll. Zu dessen Abschluss soll es am Montag das gemeinsame Votum für die Kanzlerkandidatur von CDU-Chefin Merkel geben. (afp)