Schäuble schlägt Insolvenzverfahren für EU-Staaten vor

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinterlässt seinen Kollegen aus den anderen Eurostaaten ein Konzept für den Umbau des europäischen Rettungsschirms ESM zu einem europäischen Währungsfonds.

Zu dessen Aufgaben soll künftig auch gehören, ein neues Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Mitgliedsländer zu überwachen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein dreiseitiges inoffizielles Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums, einem sogenannten Non-Paper.

Dieser „Mechanismus zur Schuldenumstrukturierung“ soll demnach im Falle einer Staatspleite eine „faire Lastenteilung zwischen ESM und privaten Gläubigern“ gewährleisten.

Der ESM wäre damit verantwortlich „für künftige Umschuldungsmaßnahmen und ihre Koordinierung“. Damit aus dem Rettungsschirm ein europäischer Währungsfonds werden könne, müsse der ESM mehr Ressourcen auf die Prävention von Krisen verwenden, heißt es in dem Papier weiter. Dazu fehle ihm bislang aber das Mandat.

„Es ist deshalb wichtig, die ESM-Befugnisse auszuweiten und ihm eine größere Rolle bei der Beobachtung von länderspezifischen Risiken zuzuweisen.“ Voraussetzung dafür sei, dass der ESM über den Stabilitätspakt wache, was bislang Aufgabe der EU-Kommission ist. (dts)