Epoch Times23. August 2019
Die Äußerungen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über einen möglichen Parteiausschluss des Ex-Verfassungschefs Hans-Georg Maaßens haben zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten innerhalb der CDU geführt. Nun hat Bundespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Stellung bezogen.
Gegenüber der „Bild“ sagte Schäuble, er halte nichts von Überlegungen, Maaßen aus der CDU auszuschließen, wenn er auch nicht mit allen seinen Meinungen übereinstimme.
Die Frage, ob Herr Maaßen Mitglied der CDU sein darf oder nicht, gehört in den Bereich von Witzveranstaltungen – warum sollte Herr Maaßen nicht CDU-Mitglied sein?“
Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers hatten mitten im Wahlkampf für die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu Irritationen unter CDU-Politikern geführt. Der ehemalige Verfassungschef ist vor allem in Sachsen für die CDU aktiv und hält dort Vorträge auf Einladung lokaler CDU Politiker.
Dorn im Auge der SPD
Maaßen ist der SPD wegen seiner „AfD-nahen Haltung“ ein Dorn im Auge. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach:
„Kramp-Karrenbauer hat auf Maaßen zu spät und falsch reagiert. Statt sich klar von seiner AfD-nahen Haltung zu distanzieren, ließ sie lange zu, dass er damit Wahlkampf in Ostdeutschland macht. Und dann einen Parteiausschluss auch nur anzudeuten, was sie gemacht hat, war ein Fehler.“
In Sachsen und Brandenburg wird bereits in gut einer Woche am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Thüringen stehen am 27. Oktober Landtagswahlen an.
Die Mehrheit der Union gegen Parteiausschluss
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus ergab nun, dass die Mehrheit der Unions-Anhänger gegen einen CDU-Ausschluss Maaßens ist. Unter den Anhängern der Unionsparteien CDU und CSU sind demnach 51 Prozent gegen einen Parteiausschluss von Maaßen, 29 Prozent sind dafür, 19 Prozent machten keine Angaben.
Unter allen Bundesbürgern sind 27 Prozent für einen Parteiausschluss. 34 Prozent der Befragten sind dagegen, Maaßen aus der CDU auszuschließen. 39 Prozent machten dazu keine Angaben.
Am Wochenende hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Frage nach einem Parteiausschluss des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten gesagt: „Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet.“
Für die Erhebung befragte Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus am 20. und 21. August 2019 insgesamt 1.014 Personen. (dts/nh)
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