Schäuble will Wahlrechtsreform: Keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament wie Deutschland

Epoch Times3. Oktober 2017 Aktualisiert: 3. Oktober 2017 11:44
Der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will das Wahlrecht im Parlament reformieren. Der Grund: Aktuell sitzen über 700 Abgeordnete im Bundestag. Keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament.

Angesichts des aufgeblähten Parlaments mit mehr als 700 Abgeordneten will der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorstoß zur Wahlrechtsreform starten.

„Viele teilen die Kritik, dass der Bundestag zu groß geworden ist“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ (Feiertagsausgabe). Das Wahlrecht könne aber nur gemeinsam geändert werden. „Das wird nicht einfach, aber es muss in der neuen Legislaturperiode einen neuen Versuch geben.“

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte angesichts von „unabsehbaren Größenordnungen“ eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert, in der großen Koalition gab es in den vergangenen Jahren aber keine Einigung auf eine Reform des Wahlrechts. Im neuen Bundestag sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten – keine westliche Demokratie hat ein so großes Parlament.

Der Bundestag hat eine Sollgröße von 598 Sitzen, kann sich allerdings durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Die Überhangmandate werden wiederum durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen. (afp)

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