Bundesbildungsministerin Anja Karliczek möchte mehr Kompetenzen des Bundes über die Länder im Bereich der Bildung erreichen..Foto: Sean Gallup/Getty Images

Scharfe Kritik an Bildungsministerin Karliczek: Sie verhindere eine Einigung auf den Nationalen Bildungsrat

Epoch Times10. Juni 2019 Aktualisiert: 10. Juni 2019 15:40
Der Bund möchte im "Nationalen Bildungsrat" genauso viele Stimmen haben wie die Länder und die Kommunen zusammen. Das sei nicht akzeptabel, erklärt der Präsident der Kultusministerkonferenz. Denn die Länder investieren viel mehr Geld und viel größere Teile ihres Etats in die Bildung.

Der Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz (CDU), wirft Bundesbildungsministerin Anja Kaliczek (CDU) vor, mit ihrer Haltung die Einigung auf einen Nationalen Bildungsrat zu verhindern.

„Eines können wir auf keinen Fall akzeptieren: Der Bund will nach seinem letzten Vorschlag in der Verwaltungskommission des Nationalen Bildungsrats genauso viele Stimmen haben wie die Länder und die Kommunen zusammen“, sagte Lorz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es sind aber die Länder, die viel mehr Geld und im Verhältnis viel größere Teile ihrer Etats in die Bildung investieren. Deshalb braucht das Wort der Länder mehr Gewicht“, fügte Lorz, der hessischer Kultusminister ist, hinzu.

Er betonte: „Nach den Vorstellungen des Bundes wird der Nationale Bildungsrat nicht kommen. Der Bund muss sich daher an dieser Stelle noch sehr bewegen.“

Im Nationalen Bildungsrat sollen Experten Empfehlungen für die Weiterentwicklung des Bildungssystems geben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sieht als eine der wichtigsten Fragen für den Bildungsrat eine höhere Vergleichbarkeit zwischen den Ländern zu schaffen.

Sie hatte kürzlich die Länder aufgefordert, den Weg für den Nationalen Bildungsrat freizumachen. „Ich appelliere an die Länder: Geben wir uns einen Ruck, damit wir das hinbekommen“ sagte sie.

Sie hatte hinzugefügt: „Wir reden schon viel zu lange darüber, dass ein Umzug von Land A in Land B den Eltern und Schulkindern keine schlaflosen Nächte bereiten darf.“ (dts)


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