Schäuble verteidigt Merkel-Äußerungen: „Berlin hat seine Meinung gesagt … dazu ist Berlin verpflichtet“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen Kritik an ihren Äußerungen zur Thüringen-Krise.
Es sei „ihre Verpflichtung als Bundeskanzlerin“ gewesen, sich zu den Vorgängen in Erfurt zu äußern und sich klar von der Wahl des Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD zu distanzieren, sagte Schäuble am Freitag im Deutschlandfunk.
Zuvor hatte der Vizefraktionschef der CDU im thüringischen Landtag, Michael Heym, Kritik an Merkels Äußerung geübt, die Wahl des Ministerpräsidenten müsse rückgängig gemacht werden.
Bei einer derartigen Intervention dürfe es „keinen wundern, wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden“, hatte Heym der „Zeit“ gesagt.
Schäuble widersprach dem deutlich: „Berlin hat nicht interveniert, sondern Berlin hat seine Meinung gesagt, und dazu ist Berlin auch verpflichtet“, sagte er.
Die Bundeskanzlerin habe „eine Verpflichtung“, dafür zu sorgen, dass es keinen Zweifel daran gibt, dass die CDU nicht mit Kräften zusammenarbeitet, „die sich nicht eindeutig von Neonazismus, von Faschismus, von Rechtsextremismus abgrenzen“. (afp)
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