Meuthen erkennt keinen „permanenten Rechtsruck“ der AfD

Der langjährige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hätte sich von den Unterstützern seines Kurses in der Partei manches Mal mehr Mut gewünscht.

„Es mag sein, dass es einige aufgrund eigener Ambitionen für nötig halten, Kompromisse einzugehen und sich zu arrangieren – etwa um Mandate und Ämter in Partei oder Fraktion zu erlangen“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Dieses Verhalten sehe er „mit einiger Sorge“.

Meuthen machte sich Feinde von Rechtsaußen

Meuthen hatte am Montag seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Er wolle bei der turnusmäßig anstehenden Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr als Vorsitzender kandidieren, schrieb der 60-Jährige in einem Rundschreiben an die AfD-Mitglieder. Meuthen hat in den vergangenen zwei Jahren für einen gemäßigteren Kurs der AfD plädiert. Damit hat er sich Feinde gemacht, vor allem in der Rechtsaußen-Strömung um den Thüringer Landeschef Björn Höcke.

Meuthen steht seit 2015 an der Spitze der AfD – erst gemeinsam mit der inzwischen ausgeschiedenen Frauke Petry, dann an der Seite von Alexander Gauland. Seit Ende 2019 teilt sich der Europaabgeordnete den Vorsitz mit Tino Chrupalla, der inzwischen auch Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion ist. Er habe sich die Entscheidung, sich nicht um eine vierte Amtszeit zu bewerben, nicht leicht gemacht, betonte der scheidende Parteichef. Allerdings zeige das Beispiel der CDU, dass es einer Partei nicht gut tue, wenn über Jahre die gleiche Person an der Spitze stehe. Außerdem habe er für die AfD weiter im Europäischen Parlament eine „wichtige Funktion“ als Kritiker der Kommission.

Narrativ vom „permanenten Rechtsruck“ sei falsch

In den vergangenen Monaten hatte es für Meuthens Vorschläge im Parteivorstand nicht immer Mehrheiten gegeben. So war beispielsweise im August der Versuch gescheitert, den Rauswurf des nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagskandidaten Matthias Helferich zu beantragen. Beschlossen wurde lediglich eine Ämtersperre.

Helferich zog über die Landesliste in den Bundestag ein. Er bestritt nicht, dass er sich in dem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung linker Blogger gewesen, die er „persifliert“ habe. Der AfD-Fraktion gehört Helferich, gegen den mehrere Abgeordnete seiner Partei Vorbehalte geäußert haben, bisher nicht an.

Auf die Frage, ob er sich zuletzt als bürgerliches Feigenblatt für eine radikale Partei gefühlt habe, antwortete Meuthen: „Ich war nie ein Feigenblatt“. Für diese Rolle stehe er auch nicht zur Verfügung. Das Narrativ vom „permanenten Rechtsruck“ der AfD sei falsch.

Dass er mit einer erneuten Kandidatur gescheitert wäre, glaubt Meuthen nicht. Er habe allerdings das Risiko gesehen, in den neuen Parteivorstand könnten mehrere Vertreter „einer Richtung, für die ich nicht stehe“, gewählt werden, sagte er. Er selbst hätte sich mit seiner Haltung dann dort womöglich „eingemauert“ gefühlt. Bei der alle zwei Jahre anstehenden Wahl des AfD-Parteivorstandes werden jeweils zuerst die Vorsitzenden gewählt. Anschließend folgt die Wahl der Stellvertreter und weiterer Vorstandsmitglieder.

Verfassungsschutz wegen AfD aktiv

Dass der Verfassungsschutz sich zunehmend für die AfD interessiert, hat für Meuthen bei seiner Entscheidung gegen eine Kandidatur für den Vorsitz nach eigenen Angaben keine Rolle gespielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet den inzwischen formal aufgelösten „Flügel“ als rechtsextreme Bestrebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Parteijugend (Junge Alternative) wird von dem Inlandsgeheimdienst als Verdachtsfall eingestuft.

Das Kölner Verwaltungsgericht will im ersten Quartal des kommenden Jahres entscheiden, ob der Verfassungsschutz die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf. Dagegen hatte die Partei vorsorglich geklagt. (dpa/oz)