Scheuer bekräftigt Ziel einer Koalitionseinigung bis Sonntag

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat das Ziel bekräftigt, bis Sonntag die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abzuschließen.

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine funktionsfähige Koalition, eine stabile Bundesregierung“, sagte Scheuer in der Nacht zum Freitag nach einem Treffen der Spitzenrunde von CDU, CSU und SPD in Berlin. „Und alle sind bestrebt, an diesem Werk zu arbeiten.“

Allerdings stehe noch nicht fest, ob die zwei eingeplanten Puffertage doch benötigt würden. Zwar seien „weit über die Hälfte“ der 18 Arbeitsgruppen bereits fertig geworden, doch es lägen noch einige „große Brocken“ auf dem Tisch, sagte Scheuer. „Wir werden einige strittige Bausteine bis zum Schluss haben.“

Zu den schwierigen Fragen gehört die Forderung der SPD nach einem Ende der sachgrundlosen Befristungen. Außerdem wird hart gerungen um die gesundheitspolitischen Wünsche der Sozialdemokraten, die eine Angleichung der Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten sowie die Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte durchsetzen wollen.

Nach Einigungen beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz, in der Pflege und bei den Renten konnten CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auch einen Durchbruch im Bereich Bildung und Forschung verkünden. Insgesamt sei ein „gutes Paket“ in der Bildungspolitik geschnürt worden, das zeige, „dass wir uns wirklich sehr intensiv um die Zukunftschancen Deutschlands kümmern“, sagte Scheuer.

In der Spitzenrunde um die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ging es auch um die Themen Digitalisierung, Finanzen und Steuern sowie Gesundheit. Scheuer sagte, bei der Digitalisierung liege bereits ein „sehr umfassendes Papier“ vor, es gebe aber weiteren Beratungsbedarf.

„Klar ist: Wir wollen eine neue Dynamik in Deutschland entfachen“, sagte der CSU-Generalsekretär. Allerdings müssten noch komplizierte Fragen wie die Rolle der verschiedenen fachpolitischen Ressorts beim Querschnittsthema Digitalisierung geklärt werden.

Scheuer betonte, dass der in den Sondierungen vereinbarte finanzielle Spielraum von rund 46 Milliarden Euro grundsätzlich weiter Gültigkeit habe. „Die Finanzliste aus den Sondierungsergebnissen gilt“, sagte. Darüber hinaus gebe es „noch einige Sonderwünsche“, die beraten werden müssten. „Ich kann noch nicht sagen, wo da Bewegungsspielraum ist.“

Merkel hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder gesagt, dass sie im Fall einer neuen großen Koalition zusätzliche finanzielle Spielräume in den nächsten Jahren vor allem für Investitionen in die Digitalisierung sowie für Mehrausgaben in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nutzen möchte. Angesichts der starken Konjunktur und den daraus resultierenden Steuereinnahmen „können wir seriös sagen, dass es solche zusätzlichen Spielräume geben wird“, sagte die Kanzlerin.

Am Freitag beginnt die heiße Phase der Koalitionsverhandlungen, erstmals kommt dann die große Gruppe der mehr als 90 Unterhändler in der SPD-Zentrale zusammen. Dabei sollen alle 18 Arbeitsgruppen ihre bisherigen Ergebnisse präsentieren. CDU, CSU und SPD wollen in einer Klausurtagung am Wochenende die Koalitionsverhandlungen möglichst zu einem Ende führen. (afp)