Scheuer macht Dampf bei Infrastrukturvorhaben: Keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr

Beim Ersatz alter Autobahnbrücken soll es künftig keine aufwändigen Genehmigungsverfahren mehr geben. „Wir werden in den nächsten Wochen entscheidende Schritte zur Planungsbeschleunigung bei großen Infrastrukturvorhaben gehen“, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben).

Eine Brücke aus den Siebzigerjahren, die abgerissen und durch eine neue, baugleiche ersetzt wird, braucht in Zukunft kein jahrelanges Planfeststellungsverfahren mehr.

Bestimmte Ersatzneubauten sollten künftig von einer Genehmigungspflicht befreit werden, heißt es in einem Gesetzentwurf Scheuers, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beraten werden soll und über den die Zeitungen berichten. Der Bundesrat hatte sich mit den Plänen bereits befasst.

Nun sollen sie Ende Januar im Bundestag verabschiedet werden. Teil des Gesetzes sei auch eine Reform des sogenannten Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Bisher sah dies vor, dass sich Kommunen zu einem Drittel an den Kosten zu beteiligen haben, wenn ein Bahnübergang beseitigt und durch eine Brücke oder Unterführung ersetzt wird.

Ein weiterer Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums werde ebenfalls an diesem Mittwoch im Kabinett beraten, berichten die Zeitungen weiter.

Es sehe für bestimmte große Infrastrukturprojekte vor, dass die Genehmigung von Bundestag erteilt werde und nicht wie sonst üblich nach längerem Verfahren von der zuständigen Planfeststellungsbehörde.

„Die Länder haben zusätzliche Projekte für unser Maßnahmengesetz vorgeschlagen“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Niedersachsen möchte auf diesem Weg den Ausbau der Unterweser realisieren, Schleswig-Holstein die Bahnstrecke nach Sylt, die Marschbahn“, so der Verkehrsminister weiter.

Fast jeder Politiker habe schon einmal Planungsbeschleunigung gefordert. „Ich werde sehr genau hinschauen, ob Reden und Realität auch übereinstimmen“, so der CSU-Politiker weiter.

Die Grünen hätten im Bundestag erklärt, sie wären bei der Planungsbeschleunigung mit dabei. „Ich werde genau darauf achten, dass sie sich am Ende nicht davonstehlen“, sagte Scheuer. (dts)