Schlagabtausch zwischen Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Sachsen

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Spitzenkandidaten von sechs Parteien einen Schlagabtausch über die Themen innere Sicherheit und Bildung geliefert. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte am Mittwochabend bei der Gesprächsrunde in Dresden, wichtig sei, dass die Polizei an Kriminalitätsschwerpunkten wie in den Großstädten und Grenzregionen Präsenz zeige.

„Wir wollen das sicherste Bundesland werden“, sagte Kretschmer. Falls die tausend zusätzlichen geplanten Polizeistellen nicht ausreichten, werde es mehr geben. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig verwies darauf, dass die derzeitige schwarz-rote Koalition den Stellenabbau bei der Polizei gestoppt habe.

Grüne kontern AfD: Größtes Problem „in diesem Land ist Rechtsextremismus und nicht Ausländerkriminalität“

Der AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban forderte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die offenen Grenzen seien Ursache für die Kriminalität. Zudem forderte er die Abschiebung krimineller Ausländer. Wer kein Aufenthaltsrecht habe, müsse das Land verlassen. Die Grünen-Politikerin Katja Meier sagte hingegen, das größte Problem „in diesem Land ist Rechtsextremismus und nicht Ausländerkriminalität“.

Die von der aktuellen CDU/SPD-Koalition angestoßene Videoüberwachung unter anderem an der Grenze wurde von Linken und auch Grünen heftig kritisiert. Dies sei „ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte“, sagte die Grünen-Politikerin Meier.

Im Bereich Bildung zeigten sich SPD, Grüne und Linke einig in der Forderung nach einem längeren gemeinsamen Lernen in der Schule. Das sei „ein zentrales Thema für die SPD auch für einen Koalitionsvertrag“, machte SPD-Chef Dulig deutlich. Auch die Grüne Meier betonte, es gehe nicht darum, das bisherige Schulsystem aus Gymnasium und Oberschule über den Haufen zu werfen, sondern Gemeinschaftsschulen zu ermöglichen.

Schulsystem in Sachsen „sehr erfolgreich“

Ministerpräsident Kretschmer widersprach und verwies darauf, dass das Schulsystem in Sachsen „sehr erfolgreich“ sei. Priorität habe die Einstellung von Lehrern.

An der von drei großen regionalen Tageszeitungen organisierten Wahldebatte nahmen auch Rico Gebhardt von der Linkspartei und FDP-Spitzenkandidat Holger Zastrow teil. In Sachsen wird ebenso wie in Brandenburg am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Seit Monaten liefern sich AfD und CDU in Sachsen in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Umfragen hat Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr. (afp)