Schleswig-Holstein kündigt Bundesratsvorstoß zur Strompreis-Senkung an

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative seines Landes zur Senkung der Strompreise angekündigt. „Die Höhe der Steuer sollte sich künftig danach richten, ob der Strom klimafreundlich oder klimaschädlich erzeugt worden ist“, sagte Albrecht der „Welt“.

Gleichzeitig solle die Umlage für die Erneuerbaren Energien abgesenkt werden, sodass „die derzeit hohen Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf ein niedrigeres Niveau“ sinken könnten.

Damit sich die Reform auch für Haushalte rechnet, die auf Strom aus fossilen Energieträgern angewiesen sind, setzt Albrecht zur „sozialen Abfederung der Energiewende“ auf ein „Pro-Kopf-Budget“, mit dessen Hilfe die höheren Preise für Energieerzeugung mit hoher CO2-Belastung „vor allem jene treffen, die viel Energie verbrauchen und dabei nicht auf Erneuerbare umsteigen“.

Seine Partei rief der Grünen-Politiker auf, im Höhenflug „schön auf dem Teppich zu bleiben“. Die Menschen wünschten sich mehr Dynamik in der Politik. „Die haben wir Grüne gezeigt, auch indem wir uns selbst infrage gestellt haben und eben nicht nur die Parolen von gestern wiederholen“, so Albrecht. „Wenn wir diesen Weg weitergehen und dabei schön auf dem Teppich bleiben, werden wir auch unsere Zustimmungswerte behalten.“ (dts)