Scholz attackiert Union wegen Energiepolitik – Baerbock will „Klimaregierung“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Bundestag die Union wegen ihrer Energiepolitik attackiert. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei „eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag im Parlament. Eine erneute unionsgeführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.

Scholz, dessen SPD derzeit in den Umfragen vorne liegt, unterstrich seinen Anspruch, nach der Bundestagswahl einer Regierung unter seiner Führung zu bilden. Zugleich betonte der bisherige Vizekanzler den Zusammenhalt der Gesellschaft und auch der großen Koalition in der Corona-Krise und bei den Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Ausdrücklich dankte er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Zusammenarbeit in der großen Koalition.

Scholz will gesetzliche Rente stabilisieren

Scholz mahnte in seiner Rede zudem Anstrengungen gegen die Kinderarmut und steigende Mieten in Deutschland an. Außerdem setzte er sich für die Stabilisierung der gesetzlichen Rente an.

Der SPD-Kanzlerkandidat verteidigte zugleich seine ironisch gemeinte Äußerung zur Impfung gegen das Coronavirus. Scholz hatte mit Blick auf die Bemühungen, Menschen für die Impfung zu gewinnen, die bereits Geimpften als „Versuchskaninchen“ bezeichnet, bei denen alles gut gegangen sei.

Dafür kritisierte ihn in der Debatte am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dies sei ein Witz gewesen, sagte Scholz. Wenn einige nicht lachen wollten, habe das vielleicht auch damit zu tun, dass sie wegen ihrer Umfragewerte auch nichts zu lachen hätten, sagte Scholz.

Bei den Grünen steht der Klimaschutz ganz oben

Annalena Baerbock (Grüne) nutzte ihre Rede unterdessen wie erwartet, um das Thema Klimaschutz in den Mittelpunkt zu stellen. Die nächste Bundesregierung müsse eine „Klimaregierung“ werden. Das habe auch die jüngste Flutkatastrophe gezeigt. Eine effektive Hilfe sei vor Ort nicht möglich gewesen. Künftig brauche man eine Klimapolitik, „die auf Vorsorge und Schutz aufgebaut ist“.

Die Rede von Armin Laschet, der als Bundesratsmitglied für die Union das Wort ergriff, folgte direkt auf die der Grünen-Chefin: Der CDU-Vorsitzende zog eine positive Bilanz der Regierungszeit von Merkel. Es seien „16 gute Jahre für Deutschland“ gewesen. Kritik der Grünen an der Klimapolitik der Bundesregierung wies Laschet zurück. Auch in diesem Bereich sei „viel bewegt worden in diesen Jahren“.

Für die Zukunft sei es beim Klimaschutz wichtig, weg vom „Klein-Klein“ zu kommen und sich mehr um Multilateralismus zu bemühen. „Wir werden den Klimawandel nur als globale Aufgabe bewältigen“, so Laschet. In der letzten Bundestagssitzung der Legislaturperiode soll am Nachmittag unter anderem noch über den 30-Milliarden-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete abgestimmt werden.

Mit diesem Gesetzentwurf sollen zudem verschiedene Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen werden. Auch der am Montag vom Vermittlungsausschuss getroffene Kompromiss zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter steht am Dienstag auf der Tagesordnung. (afp/dts/oz)