Bundesregierung streitet über klimafreundliche Kfz-Steuer

Die Bundesregierung plant die KFZ-Steuer passend zu ihrer Klimapolitik basierend auf dem CO2-Ausstoß umzugestalten. Doch das könnte Finanzminister Scholz um hohe Einnahmen in Milliardenhöhe bringen.
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AuspuffFoto: über dts Nachrichtenagentur
Epoch Times6. März 2020

Die Bundesregierung ist uneins über eine an ihre Klimapolitik angepasste Reform der Kfz-Steuer. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das federführende Bundesfinanzministerium sowie das Bundesumwelt- und Verkehrsministerium ringen seit Monaten um eine Lösung.

Scholz befürchtet Einnahmeausfälle

Zunächst sollte der CO2-Ausstoß der Autos als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Doch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fürchtet, dass seine Einnahmen von jährlich gut acht Milliarden Euro sinken würden, wenn mehr Elektroautos oder CO2-arme Modelle angemeldet würden. Ein Vorschlag seines Hauses scheiterte Anfang des Jahres am Widerstand von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Scholz wollte als Maßstab für die Klima-Kfz-Steuer eine Kombination aus Fahrzeugfläche, Gewicht und Leistung heranziehen.

Diese Mischung würde, wehrten Scheuers Beamten ab, besonders Autofahrer treffen, die einen Familienwagen kaufen wollten. Zwischenzeitlich wurde sogar erwogen, die im Klimaschutzpaket vorgesehene Reform abzublasen.

Regierung macht sich selber Druck

Nun erzeugen zwei neue Regierungsgutachten Druck, nach denen Deutschland seine CO2-Einsparziele insbesondere im Verkehrssektor verfehlen wird.

Klimaverbände und Klimaökonomen fordern daher, neben der Kfz-Steuer eine Strafabgabe für Käufer von besonders spritschluckenden Fahrzeugen einzuführen. Zu einem solchen Modell rät etwa die Denkfabrik „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ in einem Gutachten für Greenpeace. „Als primäres Lenkungsinstrument empfiehlt sich eine einmalige Neuzulassungssteuer auf CO2-Basis“, schreiben deren Gutachter. (dts)



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.

Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.

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