Scholz gegen Scheitern der Jamaika-Gespräche: SPD und nicht AfD soll größte Oppositionspartei werden

Epoch Times16. Oktober 2017 Aktualisiert: 16. Oktober 2017 16:58
In der gestrigen Talkrunde bei „Anne Will“ diskutierten fünf Gäste über den Abschluss des Superwahljahrs 2017. Sie sprachen über die Landtagswahl in Niedersachsen, die Jamaika-Koalition und die Obergrenze für illegale Migranten.

In der Talkrunde bei „Anne Will“ diskutierten fünf Studiogäste über verschiedene Themen. Kathrin Göring-Eckardt (Grüne), Volker Bouffier (CDU), Wolfgang Kubicki (FDP), Olaf Scholz (SPD) und der Publizist und Politologe Albrecht von Lücke waren anwesend.

Die Sondierungsgespräche, die am Mittwoch beginnen sollen, waren dabei das Thema Nummer 1. Aber auch die niedersächsische Landtagswahl, Österreichs Nationalratswahl und die Sondierungsgespräche kamen in der Talkrunde nicht zu kurz.

Kubicki: CSU wird von ÖVP lernen

Die ARD-Sendung „Der Abschluss im Superwahljahr: Wird jetzt mal wieder Politik gemacht?“ startete mit der niedersächsischen Landtagswahl. Dazu meinte der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, dass das österreichische Wahlergebnis die Parteien mehr beschäftigen werde als das niedersächsische.

Das komme daher, weil die CSU lernen werde, „dass, wenn man sich aufstellt wie Herr Kurz in Österreich, man […] größere Mehrheiten organisieren könnte. Die werden sagen ‚Hätten wir uns so aufgestellt in der Flüchtlingspolitik, hätten wir in Bayern 58 Prozent bekommen, keine 38′. Das wird das größere Problem sein“, so der FDP-Politiker.

Kubicki: Alle Koalitionspartner sind gleichberechtigt

In der zwanzigsten Minute meinte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dass die Union bei einer möglichen Jamaika-Koalition der Bestimmer sein sollte, weil sie die stärkste Kraft ist. Dem widersprach Kubicki.

„Beim Herrn Bouffier fällt mir schon wieder etwas auf, wovor ich dringend warnen will, wenn man in Sondierungen geht. Nämlich zu erklären, es muss sich die Potenz des Größeren in Ergebnissen wiederfinden. Ich will nur sagen, Herr Bouffier, es werden die fünften Koalitionsverhandlungen in meinem Leben, Koalitionspartner sind immer gleich stark. Warum? Weil sie nur gemeinsam eine Mehrheit haben. Je eher man das begreift, desto besser kann man miteinander reden“, so der FDP-Politiker.

Der Druck, den die Union aufbaue, könnte zwar zu einem schnellen Ergebnis führen, aber genauso schlimme Konsequenzen wie 2009 haben, so Kubicki weiter.

Gegen GroKo: SPD und nicht die AfD soll größte Oppositionspartei werden

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) meldete sich zu Wort. Auf die Frage, ob sich die SPD über gescheiterte Koalitionsverhandlungen freuen würde, meinte er: „Nein, das werden wir nicht“. Die Union, FDP und die Grünen werden Sondierungsgespräche führen und sie erfolgreich zum Abschluss bringen, denn sie hätten eine Verantwortung gegenüber den Wählern, sagte Scholz.

Außerdem würde bei einer erneuten Große Koalition die AfD die Oppositionsführerin sein, was die SPD nicht zulassen wolle, so der Bürgermeister.

„Es hätte ein Parlament gegeben – wenn ich das überspitzt sagen darf – mit zwei populistischen Parteien, einer rechten und einer linken. Zwei etwas distinktionsorientierte Parteien, eine für Besserwisser und eine für Besserverdiener, und das hätte, glaube ich, keine gute Situation ergeben. Deshalb finde ich, dass ist richtig, dass wir politischen Wettbewerb möglich machen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Handkuss als „Macho-Gehabe“ abgetan

Vor der Bundestagswahl sprachen sich die Grünen entschieden gegen eine Jamaika-Koalition aus. Am Tag nach der Wahl begrüßte Kubicki die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt mit einem angedeuteten Handkuss. Laut dem FDP-Politiker habe Göring-Eckhardt angemerkt, dass die Begrüßungsgeste aus dem letzten Jahrhundert stamme und Macho-Gehabe sei.

Am 6. Oktober sagte Kubicki der Frankfurter Neue Presse: „Wer es übrigens zuverlässig schafft, mich innerhalb von 30 Sekunden rasend zu machen, ist Katrin Göring-Eckardt. […] Die notorisch moralische Attitüde von Frau Göring-Eckardt treibt meinen Blutdruck in die Höhe“.

Bei Anne Will revidierte Göring-Eckardt ihre Aussage. Sie stamme aus einem Tanzlehrer-Haushalt und sei mit solchen Sachen aufgewachsen. Darauf antwortete Kubicki: „Wir werden eine Basis finden damit umzugehen, wie wir uns begrüßen. Also, keine Sorge, das ist das geringste Problem.“

Hier ist die Sendung in voller Länge (59:14 Minuten):

https://youtu.be/ZxNBR-uzNlk

(as)

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