Abkommen „gut verhandelt“: Scholz glaubt an Zustimmung der SPD-Basis zu Ceta
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz rechnet mit der Unterstützung der SPD-Basis für das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta.
„Ich bin zuversichtlich, dass der Parteikonvent für den Leitantrag des Vorstands zu CETA stimmen wird“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das Abkommen sei „gut verhandelt“, so Scholz.
„Die Befürchtungen der Kritiker sind weitgehend ausgeräumt.“ So werde es keine privaten, sondern öffentliche Schiedsgerichte geben. Darauf habe vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gedrängt, sagte der SPD-Vize.
Am Montag hatte der frühere Berliner SPD-Chef Jan Stöß angekündigt, dass die Berliner Delegierten das umstrittene Abkommen beim Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg ablehnen werden.
(dts Nachrichtenagentur)
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