Scholz fordert eigene Einnahmequellen für die größte „Volkswirtschaft der Welt“ – die EU

Als größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich die EU mit ihren Rettungsprogrammen auch nicht vor den Bemühungen Chinas oder der USA verstecken, so Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er sieht zudem "eigene Einnahmequellen für die EU als notwenig an, "um ihr ein eigenständigeres Handeln zu ermöglichen".
Titelbild
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).Foto: Michael Kappeler/dpa/dpa
Epoch Times5. Juni 2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht in dem jüngsten Konjunkturpaket und der Unterstützung für den europäischen Wiederaufbaufonds eine grundsätzliche Neuausrichtung der deutschen Fiskalpolitik. „Wir sitzen nicht mehr als schlecht gelaunter Kommentator an der Seitenlinie und vergeben Noten, sondern helfen als ökonomisch starkes Land, Europa besser aufzustellen“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Als größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich die EU mit ihren Rettungsprogrammen auch nicht vor den Bemühungen Chinas oder der USA verstecken.

„Es gibt keine deutsche, finnische oder spanische Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine gemeinsame europäische“, sagte Scholz. „Deshalb war der europäische Impuls überfällig.“ Die Maßnahmen wie der EU-Wiederaufbaufonds gehe aber nicht ohne weitere Integrationsschritte.

Scholz: EU braucht eigene Einnahmequellen, um ihr ein eigenständigeres Handeln zu ermöglichen

Scholz nannte eine engere Banken- und Kapitalmarktunion und Mehrheitsentscheidungen in wichtigen EU-Räten, auch in der Gruppe der Finanzminister. Zudem brauche es „eigene Einnahmequellen für die EU, um ihr ein eigenständigeres Handeln zu ermöglichen“. Als Beispiel nannte der Finanzminister Emissionshandelserlöse für den Seeschiff- und den Luftverkehr sowie Einnahmen aus der Besteuerung der digitalen Ökonomie. Deutschland sei mit seiner Finanzpolitik klug aufgestellt, sagte Scholz.

„Ökonomisch kann man das als Keynesianismus betrachten: In guten Zeiten sammeln wir Kraft, indem wir sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen. In einer Krise nutzen wir die volle Kraft, und zwar schnell.“ Das habe man im März mit dem Schutzschirm für Wirtschaft und Beschäftigung getan, und das mache man jetzt mit dem Konjunkturprogramm.

Merz: „Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen“

Ähnlich äußerte sich der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz. Er sprach sich kürzlich dafür aus, dass die Europäischen Union eigene Steuern bekommt. „Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Das gehe aber im gegenwärtigen System der EU nur über zugewiesene Steuerquellen der Mitgliedstaaten, nicht über ein eigenes, europäisches Steuerrecht. Der EU könnte man zum Beispiel die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung zuweisen, dann hätte sie eine eigene Steuerquelle“, so Merz.

Auch sprach er sich für mehr Integration in der EU aus. „Die Bundesregierung hat zu Recht in den letzten Jahren auf die intergouvernementale Methode gesetzt.“ Das reiche aber für die Zukunft Europas nicht aus. „Wir müssen in einigen Politikbereichen wieder hin zur Integrationsmethode.“

Verunglimpfung der EU-Flagge und der EU-Hymne künftig unter Strafe

Künftig steht auch die Verunglimpfung der EU-Flagge und der EU-Hymne unter Strafe. Der Bundesrat billigte am Freitag das vom Bundestag Mitte Mai beschlossene Gesetz. Bisher waren die EU-Symbole von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst.

(dts/afp/er)


Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Für eine Weltregierung eintreten, die Rolle der Vereinten Nationen bewusst übertreiben, die UNO als Allheilmittel zur Lösung aller Probleme in der heutigen Welt darstellen. All das ist Teil eines Versuchs, Gott zu spielen und die Zukunft der Menschheit durch manipulierende Macht zu gestalten. Tatsächlich ist das genau die gleiche Idee wie die kommunistische Utopie, eine „Religion“, die von den Menschen selbst begründet wird – und das Ergebnis ist verheerend.

Im Kapitel 17 des Buches werden die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aspekte des Globalismus diskutiert. Basierend auf Atheismus und Materialismus verspricht der Globalismus eine utopische Welt. Das Königreich des Himmels auf Erden. Es sei reich, egalitär und frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung. Und wird von einer wohlwollenden Weltregierung überwacht.

Diese Ideologie wird zwangsläufig die traditionellen Kulturen aller ethnischen Gruppen ausgrenzen, die auf dem Glauben an Götter basieren und Tugend lehren. In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, dass die Ideologie des Globalismus auf der „politischen Korrektheit“, der „sozialen Gerechtigkeit“, der „Wertneutralität“ und dem „absoluten Egalitarismus“ der Linken basiert. Das ist die Globalisierung der (kommunistischen) Ideologie.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion