Scholz hat Verständnis für Kritik an Maaßen-Entscheidung – hat Vertrauen erschüttert

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Verständnis für die zum Teil heftige Kritik an der Berufung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium. „Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er verhehle nicht, dass er der Auffassung sei, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten sei, Hans-Georg Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen, so Scholz.

„Wichtig ist aber vor allem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig von einem Präsidenten geführt wird, der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat“, so Scholz.

Der Bundesfinanzminister verteidigte den Kurs der SPD im Streit um Maaßens Ablösung. „Hans-Georg Maaßen hat das Vertrauen in seine Amtsführung als Verfassungsschutzpräsident erschüttert. Deshalb haben viele erwartet und auch verlangt, dass er das Amt nicht länger ausübt“, so Scholz. Die SPD habe es zu ihrer Sache gemacht, dieses öffentliche Anliegen durchzusetzen. „Der Chef einer obersten Sicherheitsbehörde des Bundes muss über jeden Zweifel erhaben sein und besonderes Vertrauen genießen. Herr Maaßen genießt dies nicht mehr“, so der Vizekanzler. (dts)