Scholz kündigt Konjunkturpaket im Falle einer Wirtschaftskrise an
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Fall angekündigt, dass die Ausbreitung des Coronavirus zu einem massiven Wirtschaftseinbruch führen sollte. „Sollte eine große Krise kommen, wird die Bundesregierung alles tun können – und alles tun -, was notwendig ist, um die Konjunktur zu stabilisieren“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Deutschland habe „dank der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Kraft, mögliche Verwerfungen durch die Ausbreitung des Virus schnell, entschlossen und effektiv zu bekämpfen“.
Scholz ist Keynesianer – Befürworte staatlicher Wirtschaftslenkung
Zum Umfang eines möglichen Konjunkturpaketes sagte der SPD-Politiker: „Sollten wir in eine Wirtschaftskrise geraten, sprechen wir doch von ganz anderen Dimensionen als den etwa fünf Milliarden Euro für eine schnellere Soli-Abschaffung.“ Es sei kein Problem, wenn „viel Geld“ zur Bekämpfung einer Krise benötigt werde. Man sei „gut gerüstet“ und müsse sich „keine Sorgen machen“, so der Finanzminister weiter. „Ich bin Keynesianer und habe immer für solide Haushalte geworben, damit wir in einer Krise mit voller Kraft zulangen können. Das zahlt sich jetzt aus“, so Scholz.
Börsencrash: Zeichen von Verunsicherung
Zu den Entwicklungen an den Börsen und beim Ölpreis sagte der Vizekanzler: „Die Märkte spiegeln gerade die herrschende Unsicherheit wider.“ Niemand wisse allerdings, wie sich die Corona-Pandemie tatsächlich auf die weltweite Wirtschaftsentwicklung auswirken werde. „Jede Vorhersage ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unseriös. Deshalb sind jetzt klare, beruhigende Botschaften des starken Staates nötig“, so der SPD-Politiker weiter.
Unternehmen, die wegen der Krise in Schieflage geraten könnten, sicherte er steuerliche Hilfen zu: „Es ist völlig klar, dass ein Unternehmen seine Steuervorauszahlungen senken kann, wenn es weniger Umsatz und Gewinn hat. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass wir das unbürokratisch regeln“, sagte Scholz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)
Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times
Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.
Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.
Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.
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