Auch Irland und Region in Italien setzen Impfungen mit Astrazeneca-Vakzin aus

Die neuesten Entwicklungen in der Corona-Politik im Überblick.
Epoch Times14. März 2021

19:56 Uhr: Auch Irland und Region in Italien setzen Impfungen mit Astrazeneca-Vakzin aus

Auch Irland setzt die Impfungen mit Corona-Impfstoff von Astrazeneca wegen möglicher schwerer Nebenwirkungen aus. Das für Impfungen zuständige Beratungskomitee NIAC empfahl am Sonntag, die Impfungen vorübergehend zu stoppen, wie der stellvertretende Chef der irischen Gesundheitsbehörde, Ronan Glynn, mitteilte. Es handele sich um eine Vorsichtsmaßnahme, die nach einem Bericht der norwegischen Arzneimittelbehörde über vier neue Fälle von Blutgerinnseln bei Geimpften ergriffen worden sei.

Zuerst hatte Dänemark am Donnerstag die Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers ausgesetzt. Die dänische Gesundheitsbehörde verwies auf Berichte über schwere Fälle von Blutgerinnseln bei Geimpften. Es sei allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Gerinnungsstörungen gebe. Später verkündeten auch Norwegen, Island und Bulgarien die Aussetzung der Impfungen mit Astrazeneca.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) traten den Zweifeln an der Sicherheit des Impfstoffs entgegen. Bislang sei in keinem Fall ein ursächlicher Zusammenhang zwischen einem Todesfall und der Impfung nachgewiesen worden, sagte eine WHO-Sprecherin am Freitag. Die EMA erklärte, nach bisherigen Erkenntnissen sei „die Zahl der thromboembolischen Ereignisse bei geimpften Menschen nicht höher als in der Allgemeinbevölkerung“.

Der Impfstoff von Astrazeneca ist seit Januar in der EU zugelassen. In Deutschland und mehreren anderen europäischen Länder war das Vakzin zunächst nur für Menschen unter 65 Jahren zugelassen worden, weil belastbare Daten für die Wirksamkeit bei älteren Menschen zunächst fehlten. Inzwischen wird der Impfstoff aber auch für Senioren empfohlen.

Region in Italien setzt nach Todesfall AstraZeneca-Impfungen aus

Nach dem eine Lehrkraft nach einer Corona-Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff verstorben ist, hat die Region Piemont in Norditalien ebenfalls die Impfung mit AstraZeneca ausgesetzt. Dies geschehe aus „extremer Vorsicht“, bis man herausfinde, ob die Impfung mit dem Tod in Verbindung stehe, zitiert die „Welt“ den Gesundheitsbeauftragte der norditalienischen Region, Luigi Genesio Icardi. Die Lehrkraft sei in der Stadt Biella gestorben, heißt es hier weiter. Davor seien im Piemont keine Probleme mit dem Impfstoff gemeldet worden.

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13. März 2021

11:28 Uhr: Thüringen stoppt wegen Lieferkürzungen von AstraZeneca Terminvergabe für Impfungen

Die vom britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca angekündigten Lieferkürzungen beim Impfstoff gegen das Coronavirus zwingen das Land Thüringen zum Stopp der Impftermin-Vergabe und zur Verschiebung der Einbindung der Hausärzte bei den Impfungen. „Das ist mehr als ärgerlich“, erklärte am Samstag Landesgesundheitsministerin Heike Werner (Linke). Damit sei „auch der letzte Funke an Vertrauen in verbindliche Zusagen erloschen“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) informierte die Gesundheitsministerien der Länder darüber am Freitagabend, wie Werner mitteilte. Thüringen erhalte damit bis Ende kommender Woche statt 31.200 nur 9600 Impfdosen von AstraZeneca.

Thüringen habe daher die Terminvergabe im Impfzentrum in Gera stoppen müssen. Ein Teil der bereits gebuchten Impfungen im Land müsse mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer oder Moderna erfolgen. Eine für kommende Woche angekündigte Lieferung von 10.800 Impfdosen des Moderna-Impfstoffs sollte eigentlich für das Modellprojekt zur Einbindung der Hausärzte genutzt werden, wie die Ministerin erklärte. „Dieses Vorhaben kann nun im März nicht mehr starten. Auch die Eröffnung von zwei überregionalen Impfzentren im Norden und im Süden Thüringens nach Ostern liegt damit erst einmal auf Eis.“

Spahn hatte am Freitag vor Journalisten in Berlin gesagt, es sei generell schwierig, verlässliche Angaben über die Liefermengen von AstraZeneca zu bekommen. Im Gegensatz zu Biontech würden diese häufig von den Ankündigungen abweichen.

11:20 Uhr: AstraZeneca begründet gekürzte Lieferungen in die EU mit Exportbeschränkungen

Das britisch-schwedische Pharmaunternehmen AstraZeneca hat erneute Kürzungen bei den geplanten Corona-Impfstofflieferungen in die EU mit Produktionsproblemen und Exportbeschränkungen begründet. Das Unternehmen zeigte sich am Samstag „enttäuscht“, die geplanten Impfstofflieferungen in die EU erneut kürzen zu müssen. AstraZeneca arbeite „unermüdlich“ an einer Beschleunigung der Lieferungen. Bis Mitte des Jahres sollen demnach nur hundert Millionen Impfstoffdosen an die EU ausgeliefert werden.

Wegen Produktionsschwierigkeiten an Standorten in der EU hatte AstraZeneca angekündigt, Corona-Impfstoffe aus Produktionsstandorten außerhalb der EU in die EU-Staaten zu exportieren. Aufgrund von Exportbeschränkungen würden die Lieferungen im ersten Quartal nun aber reduziert, hieß es in der Erklärung. „Wahrscheinlich“ seien auch die geplanten Lieferungen für das zweite Quartal betroffen.

Zuletzt hatte es mehrere Rückschläge für den Astrazeneca-Impfstoff gegeben: Wegen Berichten über schwere Fälle von Blutgerinnseln setzten mehrere europäische Länder in dieser Woche ihre Impfungen mit dem Vakzin aus. Bislang ist aber nicht geklärt, ob ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Impfung und den Blutgerinnseln besteht.

8:04 Uhr: Weitere Corona-Selbsttests zugelassen – Aldi verkauft weiter

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat weitere Corona-Selbsttests erlaubt. Mittlerweile gibt es elf zugelassene Produkte, vier mehr als vor einer Woche. Neu hinzugekommen sind Testkits der Firmen Nanorepro, MP Biomedicals und Biosynex Suisse.

Die Discounter Aldi Nord und Aldi Süd sind weiterhin die einzigen größeren Einzelhändler, die Tests auch in Filialen verkaufen. Oft gibt es aber nur eine niedrige zweistellige Anzahl in jeder Filiale, die jeden Morgen nach Landeöffnung innerhalb der ersten Stunde ausverkauft ist.

Bei „dm“ oder Lidl waren die Selbsttests vorübergehend online zu kaufen, waren aber ebenfalls schnell vergriffen, auch Rossmann kündigt online den Verkauf an. Bei kleineren Online-Shops sind die Tests durchaus verfügbar, aber oft nur in größerer Stückzahl und zu erheblich höheren Preisen.

7:15 Uhr: SPD-Fraktion fordert sofortige Impfung durch Hausärzte in Corona-Hotspots

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen sofortigen Start von Corona-Impfungen durch Hausärzte in Gebieten mit hohen Infektionszahlen gefordert.

„Wenn wir jetzt nicht nur darüber reden, sondern den Impfturbo tatsächlich einlegen wollen, führt kein Weg an den Haus- und Fachärzten vorbei“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe, 13. März).

Gerade in Grenzgebieten mit hoher Inzidenz sei es sinnvoll, die ambulanten Praxen umgehend einzubeziehen.

„Die niedergelassenen Ärzte könnten innerhalb von wenigen Tagen den kompletten vorrätigen Impfstoff problemlos verimpfen“, sagte Dittmar der Zeitung. Eine Registrierung sei dazu nicht notwendig, da die Terminvergabe am sinnvollsten direkt in der Arztpraxis erfolge. Von den Priorisierungsvorgaben könne „in diesen extrem betroffenen Regionen abgewichen werden“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten am kommenden Mittwoch über den Einbezug der Hausärzte in die Corona-Impfungen. Bei der Konferenz solle es darum gehen, wie ein Einstieg der Hausärzte in die Impfkampagne „ab Anfang, Mitte April“ zu organisieren wäre, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

7:06 Uhr: Handelsverband fordert Ende der Grenzkontrollen zu Corona-Risikogebieten

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein Ende der Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Tschechien und der Slowakei gefordert.

„Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner Zeit ein gutes Signal, in Corona-Zeiten aber ist es vollkommen kontraproduktiv“, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der „Heilbronner Stimme“ vom Samstag (13. März). Die Grenzkontrollen dürften nicht über den 17. März hinaus verlängert werden, forderte er.

„Innerhalb der EU und des Schengen-Raums müssen Grenzkontrollen so gut es geht vermieden werden“, sagte Genth. Sonst drohten Verunsicherung und Verzögerungen bei den Lieferketten. „Wir müssen das Virus grenzüberschreitend bekämpfen. Ein Rückfall in Nationalismen und in die Engstirnigkeit der eigenen Grenzen hilft nichts“, sagte er der Zeitung.

Die verschärften Grenzkontrollen waren Mitte Februar eingeführt worden, nachdem das Robert-Koch-Institut (RKI) Tschechien, die Slowakei und Teile des österreichischen Bundeslands Tirol als Gebiete eingestuft hatte, in denen sich die neuen und als besonders ansteckend geltenden Varianten des Coronavirus ausbreiten. Ob die Kontrollen fortgesetzt werden, entscheidet sich am Mittwoch.

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12. März

21:15 Uhr: TUI mahnt Urlauber zu verantwortungsvollem Verhalten auf Mallorca

Europas größter Reiseveranstalter TUI hat die Lockerung der Reisebeschränkungen für Mallorca und andere beliebte Ziele begrüßt und Urlauber zu einem verantwortungsvollen Umgang mit der wiedergewonnen Reisefreiheit gemahnt. „Wir freuen uns, dass wir wieder Reisen zum beliebtesten Urlaubsziel der Deutschen anbieten können“, sagte TUI-Deutschlandchef Marek Andryszak den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Aufgrund der Reisewarnung sei die Nachfrage nach Urlaubsreisen bisher zurückhaltend gewesen.

„Mit der gefallenen Reisewarnung entfällt jetzt der größte Unsicherheitsfaktor“, sagte er. Der Reiseanbieter will nun den Saisonstart auf den 21. März vorziehen und zusätzliche Flüge einplanen. „Für die folgenden Wochen werden wir – abhängig von der Nachfrageentwicklung – weitere Kapazitäten anbieten“, sagte der TUI-Manager.

Gleichzeitig mahnte Andryszak Reisende zu verantwortungsvollem Verhalten in den Urlaubsgebieten. „Wir empfehlen unseren Gästen, sich auf Mallorca ruhig zu verhalten und die neu gewonnenen Freiheiten zu respektieren. Damit sorgen sie dafür, dass die Freiheiten bestehen bleiben“, sagte er den Funke-Zeitungen.

„Von Feiern und größeren Menschenansammlungen sollen sie sich fern halten.“ Urlauber müssen in Spanien weiterhin einen negativen PCR-Test vorlegen. Andryszak sprach sich für eine Beibehaltung der Test-Pflicht aus. „Das gibt den Reisenden Sicherheit und wir können belegen, dass der Pauschalurlaub kein Infektionstreiber ist.“ Dies könne aber auch mit Antigen-Tests geschehen.

19:46 Uhr: WHO erteilt Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson Notfallzulassung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat dem Corona-Impfstoff des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson eine Notfallzulassung erteilt. „Jedes neue, sichere und wirksame Instrument gegen Covid-19 ist ein weiterer Schritt hin zur Kontrolle über die Pandemie“, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus anlässlich der Zulassung am Freitag.

In der EU war das Corona-Vakzin von Johnson & Johnson bereits am Donnerstag zugelassen worden. Die EU-Kommission erteilte dem Präparat nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) die bedingte Marktzulassung.

Das Vakzin von Johnson & Johnson hat eine Wirksamkeit von rund 85 Prozent gegen schwere Covid-19-Erkrankungen. Ein wichtiger Vorteil des Vektorviren-Impfstoffs ist, dass nur eine Dosis erforderlich ist. Außerdem ist er bei normalen Kühlschranktemperaturen lagerbar.

18:00 Uhr: Italien begibt sich in den dritten Lockdown

Wegen erneut drastisch ansteigender Zahlen bei den Corona-Infektionen begibt sich Italien ab Montag in den dritten Lockdown: „Wir haben es leider mit einer neuen Welle der Infektionen zu tun“, sagte der neue Ministerpräsident Mario Draghi am Freitag beim Besuch eines Impfzentrums am römischen Fiumicino-Flughafen.Binnen einer Woche habe es mehr als 150.000 neue Infektionen gegeben, eine Zunahme von rund 20.000 gegenüber der Vorwoche.

„Diese Zahlen zwingen uns zur höchsten Vorsicht, um die Zahl der Toten zu begrenzen und eine Überlastung der Gesundheitseinrichtungen zu verhindern“, sagte Draghi. Der Leiter des Forschungszentrums Gimbe, Nino Cartabellotta, hatte schon am Donnerstag warnend darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Covid-Fälle in den vergangenen Wochen den „Anfang der dritten Welle“ der Epidemie in Italien anzeige.

Die Regierung in Rom beschloss am Freitag Maßnahmen, die für die Zeit vom kommenden Montag bis zum 6.  April in Kraft bleiben sollen. Dazu zählt, dass Regionen mit einem Inzidenzwert von 250 Fällen automatisch in die höchste, rote Alarmstufe rot wechseln. Das bedeutet, dass dort Schulen, Hochschulen, Cafés und Restaurants geschlossen werden. Nur der Außer-Haus-Verkauf bleibt erlaubt. Der Verkauf aller nicht dringend benötigten Produkte wird gestoppt. Für das Oster-Wochenende wurde schon jetzt für ganz Italien die Alarmstufe rot festgesetzt.

Im Laufe des Tages sollten Einzelheiten bekanntgegeben werden, darunter die Schließung von Schulen in weiten Teilen des Landes. Es steht zu erwarten, dass die Lombardei, das Piemont, Venetien, die Emilia-Romagna, das Latium und Kalabrien in die Alarmstufe rot wechseln.

In Italien wurde in dieser Woche die Marke von 100.000 Corona-Toten überschritten. Zuletzt stieg die Zahl der Infektionen wieder stark an, unter anderem wegen der Ausbreitung der britischen Corona-Mutante. Am Donnerstag wurden 26.000 neue Infektionen und 373 Todesfälle registriert. Bislang erhielten 1,8 Millionen der rund 60 Millionen Einwohner Italiens beide Dosen der Anti-Corona-Impfung.

16:24 Uhr: In der Corona-Pandemie kippt die Stimmung

In der Corona-Pandemie kippt offensichtlich die Stimmung. Nachdem lange eine breite Mehrheit den Kurs der Regierenden in Bund und Ländern unterstützte, bescheinigen laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov nur noch 35 Prozent der Befragten der Bundesregierung einen guten Umgang mit der Krise. Im vergangenen September waren dies noch 63 Prozent gewesen, im Februar immerhin noch 43 Prozent.

Ihren Höhepunkt hatte die Zustimmung Mitte April 2020 erreicht, als 73 Prozent der Deutschen die Angabe machten, die Regierung gehe gut mit der Krise um. Die Zahlen sind Ergebnisse des regelmäßig aktualisierten Covid-19-Trackers der internationalen Data & Analytics Group YouGov. Für die aktuellen Werte wurden von Dienstag bis Donnerstag 2054 Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren befragt.

16:13: Uhr Bildungsministerium plant Coronahilfe für Azubis

Das Bundesbildungsministerium plant einen Coronazuschuss von insgesamt 40 Millionen Euro, um Auszubildenden in der Krise zu helfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Wer kurz vor der Abschlussprüfung steht, soll finanzielle Unterstützung für Lehrgänge bekommen.

„Wir sollten vor allem denen helfen, die aufgrund der Coronapandemie Teile des praktischen Lernstoffs ihrer Ausbildung verpasst haben und nun Gefahr laufen, die Abschlussprüfung nicht oder mit schlechtem Ergebnis zu bestehen“, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem „Spiegel“. Experten fürchten, rund 40.000 bis 200.000 junge Menschen könnten kurz vor Prüfungen Lerndefizite haben.

Den Antrag zur Teilnahme an Kursen müssen Ausbildungsbetriebe ans Ministerium stellen. Die Kosten trägt dann – bis zur Hälfte oder maximal 500 Euro – der Bund, berichtet das Magazin. Den Rest zahlt der Betrieb. Karliczek will zudem die Ausbildungsprämien verdoppeln. Sie sollen Betriebe motivieren, in der Pandemie weiter auszubilden. Das Kabinett wird das Paket voraussichtlich kommende Woche beschließen.

16:05 Uhr: Sachsens Ministerpräsident sieht Kritik an Öffnungen bestätigt

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fühlt sich in seiner Kritik an der Öffnungsstrategie im Corona-Lockdown bestätigt. „Ich sehe die großen Bedenken bestätigt. Das ist die Dritte Welle die durch die wesentlich ansteckenderen Corona-Varianten entsteht“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe).

Ein großer Anteil der Bevölkerung sei noch nicht durch eine Impfung immunisiert und so bleibe das „Infektionsgeschehen sehr stark“ von Mobilität und Kontakten abhängig. Weil sich die Impfgeschwindkeit kaum erhöhen ließe, könne einzig die Erhöhung der „freiwilligen und verpflichtenden Tests“ helfen, die Infektionszahlen zu kontrollieren.

Zur Lage in seinem Bundesland sagte der CDU-Politiker: „In Sachsen haben wir neben dem Blick auf die Inzidenz auch eine gute Vorausschau auf die Auslastung der Krankenhausbetten zur Verfügung. Aktuell ist die Lage in den Krankenhäusern entspannt.“ Deshalb gebe es auch aktuell die Möglichkeit Patienten aus Tschechien aufzunehmen.

Die Landkreise und Gemeinden seien dabei eine Vielzahl kommunaler Testzentren aufzubauen, so Kretschmer. Er verwies zudem auf die Bemühungen das Infektionsgeschehen im Hotspot Vogtland (aktuelle 7-Tage-Inzidenz: 252,7) unter Kontrolle zu bekommen. Dort versuche man gerade mit Hilfe von Tests „sichere Kontakte“ oder „sicherere Kontakte“ zu schaffen. Dafür seien 40.000 Menschen in den vergangenen 12 Tagen getestet worden. Über diesen Weg habe man 360 Personen mitteilen können, dass sie mit Corona infiziert sind.

Der sächsische Ministerpräsident hatte die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz direkt nach dem Treffen kritisiert. „Ich glaube, Deutschland geht zu schnell und auch zu weit in der Öffnung“, sagte Kretschmer am Donnerstag. Nach wie vor stiegen die Infektionen, „obwohl der Lockdown noch gilt“. Innerhalb der sächsischen Landesregierung sei man sich in diesem Punkt einig.

„So sehr wir uns Lockerungsschritte wünschen, so sehr sind wir natürlich in Sorge, dass uns die Situation abermals entgleiten könnte“, sagte Kretschmer. Wenn das System der grundlegenden Kontaktvermeidung verlassen werden solle, müssten andere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. „Die Mutation übernimmt sukzessive die Vorherrschaft“, warnte Kretschmer. „Das Schlimmste was passieren kann, ist, dass wir den Erfolg der letzten zweieinhalb Monate leichtfertig in einigen Wochen aufs Spiel setzen.“

15:01 Uhr: EMA: Schwere Allergien mögliche Nebenwirkung von Astrazeneca-Impfstoff

Der Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca kann nach Einschätzung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) schwere allergische Reaktionen auslösen. Anaphylaxie sowie Überempfindlichkeitsreaktionen sollten in die Liste der möglichen Nebenwirkungen des Vakzins aufgenommen worden, erklärte die EMA am Freitag unter Verweis auf mehrere Fälle in Großbritannien.

Es gebe Berichte über 41 mögliche Anaphylaxie-Fälle unter fünf Millionen Impflingen in Großbritannien, erklärte die Behörde mit Sitz in Amsterdam. Nach einer sorgfältigen Auswertung der Daten halte das für die Impfstoff-Risikobewertung zuständige Komitee einen Zusammenhang zwischen der allergischen Reaktion und der Impfung mindestens in einigen dieser Fälle für wahrscheinlich.

Gleichzeitig wies die EMA darauf hin, dass schwere allergische Reaktionen auch bei Impfungen gegen andere Krankheiten eine bekannte seltene Nebenwirkung sind. Der Astrazeneca-Beipackzettel empfiehlt bereits jetzt, dass Patienten nach einer Impfung noch mindestens 15 Minuten unter Beobachtung bleiben sollten, um auf mögliche allergische Reaktionen reagieren zu können.

Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca setzt sich als am häufigsten in Deutschland verimpftes Präparat durch. Laut Daten des Bundesgesundheitsministeriums vom Freitag wurde „Astra“ am Vortag bei 53 Prozent aller Erstimpfungen genutzt, der Anteil von Biontech lag bei 43 Prozent. Auch an vier der fünf vorhergehenden Tage wurde Astrazeneca häufiger das erste Mal gespritzt als Biontech.

Der Anteil von Moderna bleibt mit vier Prozent unverändert gering. Unterdessen wurden am Donnerstag auch erstmals Zweitimpfungen mit Astrazeneca durchgeführt. Bei Biontech wird mittlerweile nicht mehr für jeden Impfling eine zweite Dosis zurückgehalten, nachdem es an den hohen Lagerbeständen immer mehr Kritik gegeben hatte. 1,75 Millionen Menschen warten derzeit auf ihre Zweitimpfung mit Biontech, es werden aber bundesweit nur 1,67 Millionen Biontech-Dosen gelagert.

Die Zahl der Erstimpfungen mit allen zugelassenen Wirkstoffen überstieg erstmals die Zahl von 200.000, und zwar schon am Mittwoch, wie erst jetzt bekannt wurde. Wegen Meldeverzug werden die Tageswerte permanent auch nachträglich hochkorrigiert. Insgesamt stieg die bekannte Zahl an Impflingen binnen 24 Stunden um 221.895 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit nun bei 7,22 Prozent der Bevölkerung, entsprechend 5,98 Millionen Menschen. In den letzten sieben Tagen wurden auf Basis dieser Daten täglich durchschnittlich 177.000 Menschen erstmalig gegen das Coronavirus geimpft.

12:31 Uhr: Hamburger Verwaltungsgericht kippt allgemeine Maskenpflicht in Parks

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat eine an Wochenenden sowie Feiertagen geltende allgemeine Maskenpflicht in beliebten großen Parks und Grünanlagen der Hansestadt gekippt.

Die Richter verwarfen nach Angaben vom Freitag die von der Stadt erlassene Anordnung in einem Eilverfahren als unverhältnismäßig. Es bleibe unklar, warum eine „situationsunabhängige“ und generelle Pflicht zum Maskentragen aus Infektionsschutzgründen zu den angegebenen Zeiten notwendig sein solle. (Az. 9 E 920/21)

Insgesamt diene die Maskenpflicht zwar einem „legitimen Zweck“, befand das Gericht. Es bleibe aber offen, warum es in den Parks insbesondere „unabhängig von den Wetterverhältnissen“ an jedem Wochenende und an jedem Feiertag zu Menschenansammlungen kommen sollte, in denen die Mindestabstände mehr nicht gewahrt werden könnten. In Einzelfällen könne auf vermehrtes Besucheraufkommen in Grünanlagen mit differenzierteren Maßnahmen reagiert werden.

Der Hamburger Senat hatte die Maskenpflicht vor zwei Wochen vor dem Hintergrund des zwischenzeitlich frühlingshaften Wetters und der Sorge vor ansteckenderen Corona-Mutationen erweitert.

Demnach muss an Wochenenden und an Feiertagen in zahlreichen beliebten Parks tagsüber eine Maske getragen werden. Dies gilt etwa an der Alster, am Elbufer und im Stadtpark. Auch Jogger sind betroffen.

Laut Verwaltungsgericht klagte ein Bürger gegen die Maskenpflicht beim Joggen und bekam Recht. Der Beschluss in dem Eilverfahren ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Stadt kann dagegen noch Beschwerde von dem Hamburger Oberverwaltungsgericht einlegen.

9:50 Uhr: Spahn: Erste Impfstoffdosen von Johnson&Johnson „frühestens Mitte April“

Trotz der EU-Zulassung für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson dürfte es nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch mehrere Wochen dauern, bis die ersten Dosen des Vakzins in Europa verabreicht werden können. „Die Wahrheit ist, dass nach Angaben von Johnson & Johnson  frühestens, und ich sage jetzt ausdrücklich frühestens, Mitte, Ende April mit Lieferungen zu rechnen ist“, sagte Spahn am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.

„Die Zulassung ist das eine, aber jetzt brauchen wir Lieferungen“, sagte Spahn in den „Tagesthemen“. Er habe die EU-Kommission gebeten, „sehr klar“ mit Johnson & Johnson über die Bereitstellung der zugesagten Impfstoff-Mengen zu sprechen. Man wolle „genau wissen“, warum die Impfstoffe nicht vor Mitte April in die EU geliefert werden könnten und warum andere Länder schon beliefert würden.

Die EU-Kommission hatte den Impfstoff von Johnson & Johnson nach einer entsprechenden Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) am Donnerstag zugelassen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, mit den bei Johnson & Johnson bestellten Dosen könnten bis zu 200 Millionen Menschen in der EU geimpft werden. Zusätzlich hält die EU eine Option auf 200 Millionen weitere Dosen des Impfstoffs.

7:31 Uhr: Thailand verschiebt Einführung von Astrazeneca-Impfstoff

Nach der Aussetzung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca durch mehrere europäische Länder hat Thailand die Einführung des Vakzins vorläufig aufgeschoben.

„Obwohl die Qualität von Astrazeneca gut ist, haben einige Länder um eine Verzögerung gebeten. Wir werden (auch) verzögern“, teilte ein Experte der thailändischen Impfkommission mit.

Thailand wollte ursprünglich am Freitag mit den Corona-Impfungen mit dem Mittel von Astrazeneca beginnen, die erste Dosis sollte Ministerpräsident Prayut Chan-O-Cha erhalten.

Zuvor hatten unter anderem Dänemark und Österreich die Corona-Impfungen mit dem Vakzin des britisch-schwedischen Herstellers ausgesetzt.

Nach Angaben der dänischen Gesundheitsbehörde liegen Berichte über „schwere Fälle“ von Blutgerinnseln bei Geimpften vor. Bisher sei allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Gerinnungsstörungen gibt.

„Wir warten darauf, dass Dänemark und Österreich eine Entscheidung treffen“, sagte der thailändische Virologe Yong Poovarawan. Dabei müsse geklärt werden, ob die Zwischenfälle in Dänemark auf den Impfstoff selbst oder nur auf bestimmte Chargen zurückzuführen seien.

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11. März 2021

21:51 Uhr: NRW-Gymnasiasten scheitern mit Eilantrag auf Präsenzunterricht vor Gericht

Zwei Gymnasiasten aus Nordrhein-Westfalen sind mit ihrem Eilantrag auf sofortige Rückkehr in den Präsenzunterricht an weiterführenden Schulen vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes gescheitert.

Die Bevorzugung von Schülern der Primarstufe und der Abschlussjahrgänge verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot, entschied das Gericht am Donnerstag. Es sei nicht zu beanstanden, dass als Corona-Schutzmaßnahme am Verbot des Präsenzunterrichts für die übrigen Klassen festgehalten werde.

Den Eilantrag, der sich gegen die nordrhein-westfälische Corona-Betreuungsverordnung richtete, hatten ein Fünftklässler und eine Siebtklässlerin aus Lüdinghausen gestellt. Im eingeschränkten Präsenzunterricht für bestimmte Jahrgangsstufen sahen sie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Nach OVG-Auffassung beruht die Bevorzugung der Primarstufenschüler auf der „nachvollziehbaren Erwägung“, dass sie im Umgang mit dem digitalen Lernen und den sonstigen Methoden im Distanzlernen auf „erhebliche Unterstützung“ angewiesen seien.

Ihnen drohten „Bildungsungerechtigkeiten und nicht nachholbare Entwicklungseinbußen“. Dieselben Bildungsungerechtigkeiten drohen laut Gericht für Abschlussjahrgänge, die sich mit den Jahrgängen davor und danach „ihr weiteres Leben lang“ vergleichen lassen müssten.

Auch für andere Schüler, gerade aus den unteren Jahrgängen weiterführender Schulen, stelle das Distanzlernen eine „erhebliche Belastung“ dar. Allerdings könnten diese besser mit digitalen Lernformen umgehen als Grundschüler und hätten gleichwohl noch länger Zeit bis zu Abschlussprüfungen, um entstandene Ungleichheiten aufzuholen. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Erst am Mittwoch hatten in Berlin mehrere Mittelstufenschüler mit ihrer Klage gegen ihren Ausschluss vom Präsenzunterricht zum Teil Erfolg: Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt befand den grundsätzlichen Ausschluss für „gleichheits- und damit rechtswidrig“.

20:59 Uhr: EMA hält Astrazeneca weiter für unbedenklich

Nachdem Dänemark, Norwegen und andere Länder die Impfungen mit Astrazeneca gestoppt haben, hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) vorerst Entwarnung gegeben. Im Moment gebe es „keinen Hinweis“, dass eine Impfung ursächlich für festgestellte Blutgerinsel sei. Astrazeneca könne weiter verwendet werden, solange die Vorfälle untersucht werden.

Nach Ansicht der EMA überwiegt jedenfalls der Nutzen des Impfstoffs die Risiken. In Dänemark wird zunächst 14 Tage lang Astrazeneca nicht mehr verimpft. Die dortige Gesundheitsverwaltung teilte mit, Grund seien Berichte, dass es nach Impfungen zu möglichen Nebenwirkungen mit Blutgerinnseln gekommen sei. Eine 60-Jährige soll dort verstorben sein, die eine Dosis aus derselben Charge erhalten hatte, die auch in Österreich zum Einsatz kam. Dort waren die Impfungen dieser Charge nach einem Todes- und einem Krankheitsfall ebenfalls gestoppt worden.

19:26 Uhr: Sachsen ändert Impfreihenfolge wegen „Corona-Hotspot“ im Vogtland

Die sächsische Gesundheitsministerin hat eingeräumt, dass durch die Umverteilung von Corona-Impfstoff in ihrem Bundesland einige Menschen mit Vorerkrankungen länger auf ihre Impfung warten müssten.

„Wir nehmen niemandem etwas weg“, sagte Petra Köpping (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. „Aber die Menge, die wir mehr haben, wollen wir vorrangig ins Vogtland geben.“

Die SPD-Politikerin räumte ein, dass durch die Aufhebung der Impfpriorisierung Menschen aus der ersten Impfgruppe andernorts „vielleicht noch ein bisschen warten“ müssten und es ein „klein wenig länger dauern könnte“ als ursprünglich geplant, bis diese zum Zuge kommen.

Ob durch diese Maßnahme Risikogruppen benachteiligt würden, sei eine „Frage der Abwägung“, angesichts der Tatsache, dass nicht genügend Impfstoff zur Verfügung stehe. Das Land mache Gebrauch von der in der Impfverordnung vorgesehenen Möglichkeit, die Impfpriorisierung aufzuheben, um die Impfstoffe auf den betroffenen Hotspot-Landkreis umzuverteilen, begründete Köpping die Maßnahme.

Im Kreis Vogtland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut zurzeit bei 227,4. Durch eine „Viel-Lieferung“ des Impfstoffs Astrazeneca sei es möglich – entgegen der von der Bundesregierung festgelegten Impfreihenfolge – dort alle Bürger zu impfen, „ohne dass wir in anderen Impfzentren Termine verschieben oder Impfungen absagen müssen“.

17:30 Uhr: EMA gibt grünes Licht für Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson in der EU gegeben.

Damit stehe in der EU nun erstmals ein Corona-Impfstoff zur Verfügung, bei dem nur eine Dosis erforderlich ist, erklärte EMA-Chefin Emer Cooke am Donnerstag.

Die endgültige Entscheidung über die bedingte Marktzulassung trifft die EU-Kommission. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte, dies werde „in Kürze“ erfolgen.

Der Impfstoff von Johnson & Johnson ist der vierte Corona-Impfstoff nach den Vakzinen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca, der eine EU-weite Zulassung erhält. Gegen schwere Covid-19-Erkrankungen hat das Vakzin eine Wirksamkeit von rund 85 Prozent.

Ein wichtiger Vorteil des Vektorviren-Impfstoffs von Johnson & Johnson ist, dass nur eine Dosis erforderlich ist. Außerdem ist er bei normalen Kühlschranktemperaturen lagerbar.

Der Impfstoff könnte die Impfprogramme in Europa daher stark beschleunigen. In der EU sind allerdings bereits Zweifel laut geworden, ob das US-Unternehmen die zugesagte Lieferung von 55 Millionen Dosen bis Ende Juni einhalten kann.

Aus EU-Kreisen verlautete, mit ersten Lieferungen werde frühestens Mitte April gerechnet.

Kyriakides erklärte am Donnerstag im Onlinedienst Twitter, die EU-Zulassung für das Vakzin von Johnson & Johnson sei ein „weiterer wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass alle Bürger so bald wie möglich Zugang zu sicheren und wirksamen Impfungen haben“.

12:54 Uhr: Urlaub bei Alltours gibt’s nur für Geimpfte

Der deutsche Reiseveranstalter Alltours will ab Herbst in seinen 35 Urlaubshotels der Marke Allsun auf Mallorca, den Kanaren und in Griechenland nur noch Gäste mit einer Corona-Impfung beherbergen. „Wir wollen allen Gästen höchstmögliche Sicherheit bieten, damit sie ihren Urlaub entspannt genießen können“, so Alltours-Inhaber Willy Verhufen.

Schließlich seien die meisten Stammgäste, die den Winter in den Allsun-Hotels verbrächten, älter als 60 Jahre. Diese Regel solle voraussichtlich ab dem 31. Oktober gelten, teilte das Unternehmen mit. Zudem seien im Oktober ohnehin die meisten Deutschen geimpft oder hätten ein entsprechendes Impfangebot erhalten, glaubt Verhufen.

In den sozialen Medien kam es daraufhin zu Protesten. Unter dem Hashtag #boykottalltours echauffierten sich Kunden auf Twitter oder Facebook über die „Diskriminierung“ von Nicht-Geimpften. Viele weigern sich nun Urlaub über diesen Anbieter zu buchen.

Innerhalb der Reisebranche distanzieren sich auch die meisten Konkurrenten von Alltours. Sie garantieren, keine Impf-Auflagen für ihre Gäste zu planen.

12:03 Uhr: Frankreich prüft „Gesundheitspass“ für Flugreisen

Frankreich prüft einen „Gesundheitspass“ für Reisende. Verkehrs-Staatssekretär Baptiste Djebbari begrüßte am Donnerstag (11. März) im Radiosender RMC erste Testläufe bei der Fluggesellschaft Air France. Sie setzt auf Flügen zwischen Paris und französischen Überseegebieten wie Martinique und Guadeloupe einen Monat lang eine App ein, die Auskunft über einen negativen Corona-Test geben soll.

Djebbari sagte, dies könne ein „Vorläufer“ eines künftigen neuen Reisedokuments in der Pandemie sein. Darin könnten nach Vorstellung der französischen Regierung neben Negativ-Tests auch Impfungen verzeichnet werden. Präsident Emmanuel Macron hatte einen „Gesundheitspass“ Ende Februar auch als mögliches Mittel bezeichnet, um Restaurants und Kulturstätten wieder öffnen zu können.

Air France kooperiert für seine Testläufe mit einem medizinischen Labor. Die persönlichen Daten sollen gesichert in der App gespeichert werden. Die Fluggesellschaft will damit die Abfertigung der Fluggäste beschleunigen.

In Frankreich gibt es zwar auch eine offizielle Corona-Warn-App. Diese wurde nach Angaben der Regierung bisher aber nur gut 13 Millionen Mal heruntergeladen. Viele Menschen nutzen sie vor allem, um sich damit Passierscheine für die nächtliche Sperrstunde auszustellen, die im ganzen Land ab 18.00 Uhr gilt.

11:59 Uhr:Dänemark setzt AstraZeneca-Impfungen wegen Blutgerinnseln aus

Dänemark setzt die Impfungen mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca wegen möglicher Nebenwirkungen vorerst aus. Wie die dänische Gesundheitsbehörde am Donnerstag in Kopenhagen mitteilte, liegen ihr Berichte über „schwere Fälle der Bildung von Blutgerinnseln“ bei Geimpften vor. Bisher sei allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob es einen Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Gerinnungsstörungen gibt.

Österreich hatte am Montag die Impfungen mit einer bestimmten Charge des Astrazeneca-Impfstoffs gestoppt, nachdem eine 49-jährige Krankenpflegerin wenige Tage nach ihrer Impfung gestorben war. Bei der Frau waren ebenfalls schwere Gerinnungsstörungen aufgetreten. Vier andere EU-Länder – Estland, Litauen, Lettland und Luxemburg – stoppten daraufhin ebenfalls die Impfungen mit dieser Charge, die insgesamt rund eine Million Impfdosen umfasste und an 17 europäische Länder verschickt worden war. Dänemark setzte die Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin nun ganz aus.

8:20 Uhr: Kassenärztliche Vereinigung geht von Impfungen in Arztpraxen erst ab Mai aus

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sieht die Haus- und Fachärzte nicht wie von der Bundesregierung geplant im April mit den Corona-Impfungen starten. Auf die Impfressourcen könne „wohl erst im Mai in Arztpraxen zurückgegriffen werden“, sagte Gassen heute (11. März) im ZDF-„Morgenmagazin“. Es fehle an Impfstoff. Außerdem habe die Regierung entschieden, vorerst die Menschen prioritär weiter in Impfzentren zu immunisieren.

„Fünf Millionen Impfungen pro Woche sind in Arztpraxen ohne große Anstrengung machbar“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende. Voraussetzung sei, dass diese Impfstoffmengen verfügbar seien. „Dann wären 50.000 oder 100.000 Praxen im Impfprozess beteiligt. Das können sogar mehr werden“, stellte Gassen in Aussicht.

Nach Beratungen im Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch hieß es, die Corona-Impfungen in den Hausarztpraxen könnten routinemäßig wohl erst Mitte April starten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder hatten in ihren Corona-Beratungen vergangene Woche noch einen Impfstart in den Praxen Anfang April anvisiert.

7:18 Uhr: EMA will über Zulassung von Corona-Vakzin von Johnson & Johnson entscheiden

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA will am Donnerstag über eine Zulassung des Corona-Impfstoffs des US-Unternehmens Johnson & Johnson entscheiden. Sollte die in Amsterdam ansässige Behörde grünes Licht geben, wäre eine endgültige Zulassung durch die EU-Kommission erfahrungsgemäß reine Formsache.

Es wäre der vierte Corona-Impfstoff nach den Vakzinen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca, der eine EU-weite Zulassung erhält. Gegen schwere Covid-19-Erkrankungen hat das Vakzin eine Wirksamkeit von rund 85 Prozent.

Ein Vorteil des Vektorvirenimpfstoffs von Johnson & Johnson ist, dass nur eine Dosis erforderlich ist. Außerdem ist er bei normalen Kühlschranktemperaturen lagerbar. In der EU sind allerdings bereits Zweifel laut geworden, ob das US-Unternehmen die zugesagte Lieferung von 55 Millionen Dosen bis Ende Juni einhalten kann. Aus EU-Kreisen verlautete, mit ersten Lieferungen werde frühestens Mitte April gerechnet.

6:49 Uhr: Mehrere Unternehmen bieten Mitarbeitern Corona-Schnelltests an

Mehrere große Unternehmen wollen ihrer Belegschaft laut einem Medienbericht Corona-Schnelltests in der Firma oder für zu Hause anbieten. Unter anderem planten dies Aldi Süd, Aldi Nord, Henkel, Metro, Rewe, RWE und Telekom, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Beim Handelskonzern Metro soll es demnach für die Beschäftigten in der Zentrale pro Woche zwei Tests geben.

Aldi Süd und Aldi Nord bieten den Beschäftigen in den Filialen ab nächster Woche alle sieben Tage einen kostenlosen Selbsttest an. Der Energieversorger RWE will dem Bericht zufolge Schnelltests und Selbsttests an allen großen Standorten anbieten. Bei Henkel bekämen alle Mitarbeiter in Deutschland fünf Selbsttests nach Hause geschickt, Vodafone prüfe eine ähnliche Aktion. Die Deutsche Post habe schon mehr als 46.000 Tests an deutschen Betriebsstätten vorgenommen.

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10. März

20:00 Uhr: Gericht in Berlin gibt Klage gegen Ausschluss von Präsenzunterricht statt

Mehrere Schüler der Mittelstufe in Berlin haben mit einer Klage gegen ihren Ausschluss vom Präsenzunterricht teilweise Erfolg gehabt.

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in einem am Mittwoch vorgelegten Urteil, dass der grundsätzliche Ausschluss einzelner Jahrgangsstufen der Mittelstufe vom Wechselunterricht in der Schule „gleichheits- und damit rechtswidrig“ sei.

Das Land Berlin müsse deshalb seine Schul-Hygiene-Verordnung entsprechend anpassen. Gegen das Urteil kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

Gegen die bisherige Regelung hatten sieben Schülerinnen und Schüler der Primarstufe sowie der Jahrgangsstufen 7 und 9 mit Eilanträgen geklagt. Sie wollten die Teilnahme an einem vollständigen Präsenzunterricht an den Schulen erstreiten – sechs von ihnen zudem mit Befreiung von der Maskenpflicht.

Gericht gab Klagen teilweise statt

Eine Vollbeschulung könnten die AntragstellerInnen zwar ebenso wenig beanspruchen wie eine Beschulung ohne Mund-Nasen-Bedeckung“, urteilte das Gericht unter Verweis auf das aktuelle Infektionsgeschehen.

Allerdings sei es nicht rechtens, einzelne Kassenstufen von dem derzeit praktizierten Wechselunterricht in Präsenzveranstaltungen von vornherein auszuschließen.

Das Land Berlin hatte vor Gericht den Ausschluss der Mittelstufe vom Wechselunterricht vor Ort in den Schulen damit begründet, dass Abschlussprüfungen nicht unmittelbar bevorstünden und Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren ein geringeres Infektionsrisiko hätten.

Lernen zu Hause „kein gleichwertiger Ersatz für Präsenzunterricht“

Zudem bestehe die Möglichkeit der Teilnahme am schulisch angeleiteten Lernen zu Hause.

Das Gericht wies diese Argumente zurück. Der Präsenzwechselunterricht stehe schließlich auch Jahrgangsstufen offen, in denen keine Abschlussprüfungen abzulegen seien – namentlich den Jahrgangsstufen 5, 6 und 11, hieß es in dem Urteil. Zudem sei schulisch angeleitetes Lernen zu Hause „kein gleichwertiger Ersatz für Präsenzunterricht“.

In Berlin wird derzeit für die Klassenstufen 1 bis 6 ein Wechselunterricht in halbierter Klassenstärke angeboten. Auch für Schüler ab Jahrgangsstufe 10 gibt es Präsenzunterricht in festen Lerngruppen halbierter Größe.

15:26 Uhr: Spahn will Bund-Länder-Beschluss zu Impfbeginn in Arztpraxen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert einen gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern zur Einbindung der Hausärzte in die Corona-Impfkampagne. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Spahn habe demnach im Bundeskabinett dafür geworben, dass die Ministerpräsidentenkonferenz in Absprache mit dem Bund „den endgültigen Beschluss zum Impfen in Praxen fällt“.

Die Interessen der Länder seien derzeit zu unterschiedlich, zu viele Länder seien gegen die Einbeziehung von Arztpraxen noch im April. Um so wichtiger sei, „dass Bund und Länder jetzt gemeinsam agieren“.

Bei der Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und Länder am Mittwoch müsse daher ein Vorschlag erarbeitet werden, der umgehend an die Ministerpräsidenten geleitet werde, um zeitnah und bundesweit einheitlich den Beginn und die Modalitäten der Impfungen in Arztpraxen festzulegen.

13:38 Uhr: Corona-Pandemie droht Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen

Die Corona-Pandemie droht die Lage armer Haushalte in Deutschland zu verschärfen. Die finanziellen Folgen des ersten Lockdowns wirkten sich auf niedrige Einkommensgruppen stärker aus, wie aus einem Datenreport hervorgeht, den mehrere Institutionen am Mittwoch vorstellten. Ärmere Menschen waren demnach auch häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und konnten seltener im Homeoffice arbeiten.

Während Haushalte mit höherem Einkommen im ersten Lockdown häufiger von Einkommensverlusten berichteten, wirkten sich solche Verluste in den unteren Einkommensgruppen stärker aus. So berichteten für den Zeitraum Ende März bis Anfang Juli fast 20 Prozent der Niedrigverdiener von finanziellen Problemen.

Diese Menschen mussten auch häufiger für ihre Arbeit nach draußen: In der Hälfte der Berufe im unteren Drittel des Einkommens betrug der Heimarbeitsanteil laut Bericht weniger als sechs Prozent. Demgegenüber verzeichneten fast zwei Drittel der Berufsgruppen im oberen Einkommensdrittel einen Anteil von 20 Prozent und mehr.

Der Bericht wurde vom Statistischen Bundesamt (Destatis), dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BIB) als Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben.

13:16 Uhr: Ärztepräsident will niedergelassene Ärzte über Impfreihenfolge entscheiden lassen

Niedergelassene Ärzte sollen laut Ärztepräsident Klaus Reinhardt künftig selbst über die Impfreihenfolge ihrer Patienten entscheiden dürfen. „Sobald wir ausreichend Impfstoff für alle haben, sollten Haus- und Fachärzte auch selbst über die Impfreihenfolge entscheiden dürfen“, sagte Reinhardt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Sie wissen am besten, welche ihrer Patienten besonders gefährdet sind.“

„Zu viele Vorgaben und Prüfverfahren halten uns nur unnötig auf. Das sollten wir unbedingt vermeiden“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. „Die Impfkampagne in Deutschland wird deutlich Fahrt aufnehmen, wenn ab April Haus- und Facharztpraxen in die Corona-Impfungen einbezogen werden.“

Die Praxen versorgten die Bevölkerung bereits jedes Jahr „millionenfach und in kürzester Zeit“ mit Impfungen gegen die saisonale Grippe. „Die Strukturen und das Know-how sind also vorhanden, um schnell und in hoher Frequenz mit dem Impfen zu beginnen.

Die Praxen sind startklar, jetzt müssen Bund und Länder sicherstellen, dass ausreichend Impfstoff und Verbrauchsmaterialien zur Verfügung stehen“, sagte Reinhardt. Er begrüßte zudem, dass der Verwaltungsaufwand gering gehalten werden solle, damit die zusätzlichen Aufgaben „problemlos in die Praxisabläufe integriert werden können“.

11:24 Uhr: Hausärzte für Abweichung von starrer Impfreihenfolge – Spahn dagegen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einhaltung der beschlossenen Impfreihenfolge weiterhin für notwendig. „Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten“, sagte Spahn am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Das gelte auch in Sachsen, wo sich im Vogtland angesichts hoher Infektionszahlen nach Plänen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ab Ende der Woche alle Einwohner ab 18 Jahren impfen lassen sollen.

„Wir haben vereinbart, dass in der Grenzregion zu Tschechien, wo wir sehr hohe Infektionszahlen haben, eine sogenannte Schutzregel gemacht werden kann, damit sich das nicht weiter ins Land rein trägt“, sagte Spahn.

Ab April würden Hausärzte in die Impfungen miteinbezogen. Die Menge der verimpften Dosen werde „nicht gleich auf zehn Millionen in einer Woche wachsen“, sagte Spahn und kritisierte damit Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der am Wochenende gesagt hatte, dass es bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben werde.

Spahn sagte, er habe hohes Vertrauen in die Hausärzte, dass zuerst diejenigen geimpft würden, die am meisten gefährdet seien.

Kritik an seinem Krisenmanagement wies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zurück. Es seien „mehr als genug“ Schnelltests vorhanden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. „Es scheitert ja nicht an der Zahl der verfügbaren Tests, sondern die Infrastruktur wird jetzt in den nächsten Tagen ausgebaut.“

In einigen Ländern und Landkreisen sei das schon am Montag gelungen, einige weitere würden in den kommenden Tagen folgen. Dann habe man eine „breite Testinfrastruktur“ für die Bürger.

Hausärzteverband für Abweichung von Impfreihenfolge: „Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen“

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, fordert eine Abweichung von der starren Impfreihenfolge. „Wir brauchen mehr Tempo beim Impfen. Drei Millionen Dosen liegen ungenutzt in den Impfzentren herum“, sagte Weigeldt der „Bild“.

Und dennoch werde starr an der Impfreihenfolge festgehalten, unabhängig davon, ob die Menschen ihre Termine verstreichen lassen oder nicht. „Und die Länder blockieren“, fügte er hinzu.

Weigeldt verlangte, die Hausärzte schneller einzubeziehen und Impfstoff jetzt in die Praxen zu schicken. Zugleich sprach sich der Mediziner für Abweichungen von der Impfreihenfolge aus.

„Die Priorisierung war sinnvoll und vernünftig, um insbesondere den besonders gefährdeten Menschen in den Pflegeheimen eine schnelle Impfung zu ermöglichen. Selbstverständlich halten wir uns als Leitlinie weiterhin an die Priorisierung auch beim Impfen in den Praxen.“

Wenn es Abweichungen gebe, seien diese „flexibel, begründet und pragmatisch“. Weigeldt warnte Politiker wie den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach davor, Hausärzte deshalb „unter den Generalverdacht von Schummelei und Vetternwirtschaft“ zu stellen. Das sei „perfide“.

11:18 Uhr: Stiko-Chef wirbt für Sputnik V

Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich zuversichtlich über eine Zulassung des russischen Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union geäußert. „Das ist ein guter Impfstoff, der vermutlich auch irgendwann in der EU zugelassen wird“, sagte Mertens der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch. „Die russischen Forscher sind sehr erfahren mit Impfungen. Sputnik V ist clever gebaut.“

Wie bei Astrazeneca handele es sich bei Sputnik V um einen Vektorimpfstoff, der auf einem genetisch veränderten Schimpansen-Adenovirus basiere. „Aber anders als bei Astrazeneca verwendet er zwei unterschiedliche Vektorviren für die erste und zweite Dosis“, sagte Mertens. „Das ist sehr klug, denn dadurch kann er potenziell auftretende Wirksamkeitsverluste durch Immunantworten gegen die Vektoren verhindern.“

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) hatte vergangene Woche ein sogenanntes rollierendes Verfahren zur Zulassung von Sputnik V gestartet. Dabei werden erste Ergebnisse wissenschaftlicher und klinischer Tests nach und nach analysiert, bevor alle für eine Zulassung nötigen Daten vorliegen. Bei allen bisher zugelassenen Corona-Impfstoffen war die EMA ebenso vorgegangen. Die Verfahren dauerten einige Wochen. Dann erst stellten die Hersteller formell den Antrag auf Zulassung.

Russland hatte seinen Corona-Impfstoff im Sommer vergangenen Jahres zugelassen – noch bevor die klinischen Studien abgeschlossen waren. Dies hatte mit Blick auf die Wirksamkeit des Vakzins zunächst international Skepsis ausgelöst. Die Impfkampagne mit Sputnik V in Russland wurde offiziell jedoch erst Anfang Dezember gestartet

Sputnik V sei clever gebaut: „Wie bei Astrazeneca handelt es sich um einen Vektorimpfstoff, der auf einem Adenovirus basiert. Aber anders als bei Astrazeneca verwendet er zwei unterschiedliche Vektorviren für die erste und zweite Dosis.“ Das sei sehr klug, denn dadurch könne er potenziell auftretende Wirksamkeitsverluste durch Immunantworten gegen die Vektoren verhindern.

Der Chef der Ständigen Impfkommission ist zudem überzeugt, dass es bald einen Corona-Impfstoff für Kinder geben wird. „Derzeit untersuchen die Hersteller in Studien, wie ihre Mittel bei Kindern wirken“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Allerdings geht der Stiko-Chef davon aus, dass sich die Impfungen der Kinder bis in das Jahr 2022 hinziehen. „Ich bin mir nicht sicher, ob das dieses Jahr noch etwas wird“, sagte er. „Vielleicht können wir Ende des Jahres mit der Impfung der Kinder beginnen.“

Mertens hob die hohe Bedeutung der Kinder-Studien hervor. „Diese Studien sind sehr wichtig, schließlich geht es um die Impfung gesunder Kinder, wovon die allermeisten auch ohne Impfung keine Symptome oder keinen schweren Verlauf haben würden. Zudem wissen wir, dass die Nebenwirkungen oft umso stärker sind, je jünger die Menschen sind.“

9:33 Uhr: Moderna-Impfstoff noch größerer Ladenhüter als Astrazeneca

Der Corona-Impfstoff von Moderna ist relativ gesehen ein noch größerer Ladenhüter als der von Astrazeneca. Selbst wenn man – freundlich gerechnet – je eine unterstellte Reservedosis für die Zweitimpfungen außen vor lässt, wurden bislang nur 57 Prozent des verfügbaren Präparats von Moderna gespritzt. Das zeigen die am Dienstag verfügbaren Daten des Bundesgesundheitsministeriums.

Bei Astrazeneca liegt die Impfquote unter Herausrechnen von Reservedosen für die Zweitimpfung bei 67 Prozent, beim Präparat von Biontech/Pfizer bei 96 Prozent. Ohne Herausrechnen von Reservedosen liegt die Impfquote für Biontech/Pfizer bei 77 Prozent, für Moderna bei 37 Prozent und für Astrazeneca nur bei 34 Prozent des angelieferten Impfstoffs.

Für Astrazeneca wird ein Zurücklegen einer zweiten Dosis vom Bundesgesundheitsministerium auch gar nicht empfohlen. Insgesamt wurden bis Dienstag 12,3 Millionen Impfdosen an die Bundesländer ausgeliefert, darunter 8,5 Millionen von Biontech/Pfizer, rund drei Millionen von Astrazeneca und rund 680.000 von Moderna. Erst 5,4 Millionen Menschen haben in Deutschland mindestens eine Impfung bekommen.

22:08 Uhr: Umfrage: Großteil der Büroangestellten wollen nach der Pandemie nicht mehr in Großraumbüro arbeiten

Die meisten der befragten Büroangestellten möchten nach der Corona-Krise an einem festen Arbeitsplatz in den Firmenräumen sitzen – aber kaum jemand will ins Großraumbüro. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage unter 1.500 Erwerbstätigen ab 16 Jahren hervor, die der Digitalverband Bitkom am Dienstag vorstellte. Demnach möchte nur ein Prozent der Beschäftigten mit Schreibtischarbeit mit fünf oder mehr Kollegen im Raum arbeiten.

38 Prozent der befragten Berufstätigen, „die zumindest teilweise vom Schreibtisch aus arbeiten“, wünschen sich laut Bitkom ein Einzelbüro. 27 Prozent präferieren einen festen Arbeitsplatz in einem Büro mit zwei bis vier Mitarbeitern. 17 Prozent wollen am liebsten am sogenannten Shared Desk arbeiten, also ihren Arbeitsplatz im Unternehmen frei wählen können. Und zwölf Prozent wollen den Angaben zufolge auch nach der Pandemie komplett auf den klassischen Büroarbeitsplatz verzichten und ausschließlich im Homeoffice oder mobil arbeiten.

„Die Corona-Krise hat unsere Arbeitswelt komplett auf digital gedreht und einen Kulturwandel ausgelöst, wie es zuvor kaum vorstellbar war“, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. Zwar seien offensichtlich „viele Menschen des Homeoffice überdrüssig und möchten zurück in die Büros“. Die klare Tendenz zum Einzelbüro sei allerdings „schon eine Überraschung“ und mutmaßlich durch den Wunsch nach dauerhaft möglichst geringen Infektionsgefahren zu erklären.

19:35 Uhr: Rewe kündigt Selbsttests für seine mehr als 250.000 Beschäftigen an

Der Handelskonzern Rewe hat angekündigt, er werde seinen mehr als 250.000 Mitarbeitern in Deutschland „schnellstmöglich“ und kostenlos Corona-Selbsttests zur Verfügung stellen. Diese Tests könnten die Beschäftigten dann „freiwillig nutzen“, teilte Rewe am Dienstag mit. Weitere Angaben machte der Konzern nicht – etwa, wieviele Tests er den Beschäftigten anbieten will oder wie oft.

Rewe begrüße die zwischen der Bundesregierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft getroffene Übereinkunft, erklärte der Konzern weiter. Die Spitzenverbände der Wirtschaft hatten eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, wonach ihre Mitgliedsunternehmen ihren Beschäftigten Selbsttests und möglichst auch Schnelltests vor Ort anbieten wollen.

Zu Rewe gehören die Supermärkte gleichen Namens, Penny, Toom-Baumärkte und die DER Touristik Gruppe.

19:10 Uhr: Spahn darf Beteiligte an Maskendeals nicht öffentlich nennen

Die Namen aller Bundestagsabgeordneten, die im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium in Erscheinung getreten sind, dürfen nicht öffentlich genannt werden. „Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Mitglieder des Bundestages ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind“, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Solche Daten dürfen grundsätzlich nicht und nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden.“

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich zuvor für „volle Transparenz in einem geordneten Verfahren“ ausgesprochen. Weil die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten betroffen seien, habe er den Bundestag gebeten, mit ihm einen Verfahrensvorschlag zu entwickeln. Der Parlamentssprecher wies jetzt darauf hin, dass die Bundestagsverwaltung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auskunft nur verpflichtet sei, „soweit sich die erbetenen Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen“.

Schäuble reagiert zurückhaltend auf Spahns Ankündigung zur Namensveröffentlichung

Bereits davor hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit Zurückhaltung auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, die Namen der Bundestagsabgeordneten öffentlich zu machen, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken an sein Ministerium gewandt haben.

„Abgeordnete haben nach einschlägiger Rechtsprechung ein berechtigtes Interesse an der Vertraulichkeit von personenbezogenen Daten, die von der Freiheit des Mandats geschützt sind. Solche Daten dürfen daher nur in eng begrenzten Ausnahmefällen herausgegeben werden“, sagte ein Sprecher Schäubles dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Rechtlich unbedenklich erscheine die Veröffentlichung eines Namens auf jeden Fall, wenn dem Ministerium „eine entsprechende Einwilligung des oder der Betroffenen vorliegt“.

Schäuble ließ einen gewissen Unwillen gegenüber der Anfrage Spahns erkennen, dessen Haus sich mit der Bitte um Verfahrensvorschläge an die Bundestagsverwaltung gewandt hatte. „Die Beantwortung von Fragen, die an das Bundesministerium für Gesundheit gerichtet sind, liegt nicht in der Verantwortung der Bundestagsverwaltung, sondern beim BMG“, sagte Schäubles Sprecher.

17:51 Uhr: Kanzlerin erwartet „wirklich substanziellen“ Beitrag der Unternehmen bei Schnelltests

Nach dem bereits mehrere Unternehmen ihre Unterstützung zu den Corona-Impfungen zusagten und ihre Infrastruktur dazu anboten fordert Kanzlerin Angela Merkel nun von den Unternehmen einen deutlichen Beitrag bei den Schnelltestungen ihrer Mitarbeiter. Sie sei zufrieden mit der Selbstverpflichtung der Wirtschaftsverbände, sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Aber die Regierung werde die Umsetzung sehr genau beobachten. Sie erwarte einen „wirklich substanziellen“ Beitrag der Firmen bei der Testung von Mitarbeitern, die in den Betrieben und nicht im Homeoffice arbeiten.

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15:40 Uhr: Lauterbach empört über Brandenburg

Das Land Brandenburg hat zahlreiche bei den Bund-Länder-Gipfel letzte Woche miteinander abgestimmte Lockerungen nun über eine Verordnung umgesetzt.

Allerdings weicht es bei der auf dem Bund-Länder-Gipfel vereinbarten „Corona-Bremse“ ab. Laut brandenburgischer Corona-Verordnung gilt die Notbremse erst ab einer 200er 7-Tage-Inzidenz, welche drei Tage überschritten sein muss, um strengere Corona-Maßnahmen wieder einzuführen. Beschlossen durch die Länderchefs und die Kanzlerin war eine 100er Inzidenz als Grenzwert.

SPD-Gesundheitspolitikers Lauterbach zeigt sich darüber empört. In einem Tweet fragt er: „Ist das ernst gemeint?“ Und er warnt vor einer 3. Welle, wenn andere Bundesländer dem Beispiel folgen würden.

In der aktuellen Corona-Verordnung von Brandenburg heißt es zur „Notbremse“:

Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz für mindestens drei Tage in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt den Wert von 200 werden wieder schärfere Kontaktbeschränkungen und Maßnahmen festgesetzt.“

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußert zur neuen Verordnung, dass es gut sei, dass man  am 5. März erste Lockerungen beschließen konnte. „Das haben viele Bürger zu recht erwartet. Und nur durch Verlässlichkeit erreichen wir Akzeptanz.“ Dazu erklärt er weiter: Man befände sich im Spagat zwischen konsequentem Gesundheitsschutz aufgrund der steten Gefahr steigender Infektionen und den nach seiner Ansicht notwendigen Lockerungen. „Die Bürger, die Unternehmer, die Gastronomen, die Künstler – sie alle brauchen eine Perspektive“.

Neben Lauterbach kritisierte die Linksfraktion Brandenburgs Entscheidung. Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, bezeichnet die Brandenburger Regelung als einen „ziemlichen Wahnsinn“.

„Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen. Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet“, zitiert „RT“ die Parteivorsitzende.

Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels wies die Kritik zurück. Er erklärte, dass falls sich der landesweite Wert einer Inzidenz von 100 beharrlich nähern würde, die Landesregierung entscheide, welche konkreten Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei Tage hinaus ergriffen würden. Dabei sollten auch andere Kriterien berücksichtigt werden, wie etwa die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus, zitiert ihn „RT“.

12:20 Uhr: Spahn sorgt bei Videoschalte mit Länderkollegen für Eklat

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat bei einer Videoschalte mit seinen Länderkollegen am Montag offenbar für einen Eklat gesorgt. Hintergrund ist eine geplante Entmachtung der Länder beim Impfen, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Teilnehmer.

Ein Beschlussentwurf für die Konferenz sah demnach vor, an die Länder ab Anfang April nur noch rund 1,25 Millionen Impfstoffdosen pro Woche zu liefern.

Der Rest – wöchentlich im Schnitt 2,7 Millionen Dosen – sollte im April an Arztpraxen gehen. Der Vorschlag sorgte laut Teilnehmern der Runde für Verärgerung unter den Länderministern: Selbst das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen und das CSU-geführte Bayern sollen den Vorschlag abgelehnt haben, andere Länder schlossen sich dem an.

„Das ist lächerlich. Spahn hätte ja erst mal fragen können, wie die Planungen sind, und dann hätte man gemeinsam eine Lösung finden können. Der sucht förmlich den Ärger“, zitiert „Business Insider“ einen Teilnehmer der Konferenz.

Am Ende vereinbarten Spahn und seine Kollegen zwar, dass ab Anfang April schrittweise die Hausärzte in die Impfkampagne eingebunden werden, wie es auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrem jüngsten Corona-Gipfel beschlossen hatten. Doch Spahns Vorschlag, den Ländern nur noch ein geringes Kontingent zuzuweisen, wurde abgelehnt. Die Gesundheitsminister wollen nun am kommenden Donnerstag erneut beraten.

8:20 Uhr: Virologin Brinkmann zur Corona-Politik: „Intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive“

Die Virologin Melanie Brinkmann hat die aktuelle Corona-Politik von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Was uns gerade präsentiert wird, ist eine intellektuelle Beleidigung an alle und keine Perspektive“, sagte die Forscherin der TU Braunschweig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man lockere jetzt bei zu hoher Inzidenz, habe aber keine Folge-Strategie, um eine dritte Welle zu verhindern.

Der Lockdown der vergangenen Monate sei nicht genutzt worden, um neue Maßnahmen wie effizientere Kontaktnachverfolgung, zügiges Impfen, intelligentes Testen zu implementieren, kritisierte Brinkmann. Diese Maßnahmen müssten umgesetzt sein, bevor man Lockerungen zulassen könne. „Ich fühle mich da als Bürgerin mit alten Eltern einerseits und drei schulpflichtigen Kindern andererseits im Stich gelassen“, sagte Brinkmann, die auch am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung (HZI) arbeitet und die Regierungen von Bund und Ländern berät.

Sie sei desillusioniert, wie schlecht die Pandemiebekämpfung in Deutschland gelinge. „Eigentlich will ich solche Sätze von mir gar nicht zitiert haben. Schließlich bin ich Wissenschaftlerin. Aber ich bin auch Bürgerin. Ich halte es für eine sehr schlechte Idee, bei den aktuell hohen Inzidenzen in Deutschland die Schulen aufzumachen – ohne Testkonzept. Wer die Dynamik des Virus verstanden hat, kann darüber nur entsetzt sein.“

Mit den Beschlüssen der vorigen Woche „werden wir in die nächste Welle rauschen“, warnte Brinkmann. „Und wir werden wieder schließen müssen, weil uns die Intensivstationen volllaufen werden. Dann aber nicht mehr mit den über 80-Jährigen, denn die sind ja nun geimpft. Aber mit den 50- bis 80-Jährigen. Und deren Gesamtzahl ist weitaus größer.“

Dennoch sei im Kampf gegen das Coronavirus „das Rennen noch nicht verloren. Wir müssen jetzt nur unseren Raketenantrieb zünden.“

7:00 Uhr: Kassenärzte: Spahn hat direkt beim Start Testchaos angerichtet

Die niedergelassenen Ärzte haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, für ein Testchaos gesorgt zu haben. Zwar komme nun endlich der vermehrte Einsatz von Schnelltests,  „doch leider in einer absolut kurzfristigen, ja formal sogar rückwirkenden Umsetzung, die direkt beim Start zum Chaos geführt hat“, sagte der Vizevorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgaben).

Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die die Grundlagen der Testungen regele, habe die Kassenärzte erst am Montag erreicht, beklagte Hofmeister. „Kein Wunder, dass die niedergelassenen Kollegen sich überrollt fühlen.“

Es werde offenbar vergessen, „dass die vertragsärztlichen Praxen jeden Tag Millionen akut und chronisch Kranker sehen, diagnostizieren und behandeln und schon damit reichlich ausgelastet sind“.

Voraussetzungen für ein Angebot in Arztpraxen seien „eine ausreichende Verfügbarkeit von Tests, die frühzeitig in den Praxen zur Verfügung stehen und ein klares, unbürokratisches und rechtzeitig geregeltes Verfahren“, sagte Hofmeister. Grundsätzlich sei der vermehrte Einsatz von Schnelltests aber sinnvoll, fügte er hinzu. Das habe die KBV bereits im Oktober in ihrem Diskussionspapier gefordert.

6:55 Uhr: Apotheker fordern schnelle Aufträge der Gemeinden zum Testen

Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, warnt vor erheblichen Belastungen bei den kostenfreien Schnelltests. „Wir stehen jetzt vor immensen Herausforderungen angesichts der Versprechen der Politik. Bislang war immer die Rede davon, dass sich ein bis zwei Prozent der Bürger testen lassen werden“, sagte Preis der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Inzwischen gebe es aber Aufrufe wie etwa vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, dass sich alle Bürger wöchentlich testen lassen sollten. „Das würde das System extrem beanspruchen“, warnte Preis.

Er geht davon aus, dass die Apotheker in vielen Fällen die Testung durchführen werden. „Wichtig ist, dass die Gemeinden uns jetzt ganz kurzfristig den Auftrag erteilen. Es muss schnell Klarheit herrschen, denn der Markt für Test-Kits wird jetzt schon deutlich strapaziert sein. Die Apotheken sind im Übrigen grundsätzlich bereit, Tests in Betrieben, in Kitas und Schulen vorzunehmen.“

Das ginge auch aufsuchend und müsse vor Ort individuell vereinbart werden, sagte der Verbands-Chef.

6:45 Uhr: Impfstart in den Arztpraxen Anfang April

Die Corona-Impfungen in Deutschland sollen noch in diesem Monat deutlich Fahrt aufnehmen und Anfang April vor allem in den Arztpraxen stattfinden.

Auf den Impfstart durch die niedergelassenen Ärzte in rund vier Wochen einigten sich die Fachminister von Bund und Ländern am Montag in der Gesundheitsministerkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) stehen fürs Impfen 75.000 Haus- und Facharztpraxen in Deutschland bereit.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im ZDF: „Wir müssen jede Woche Millionen impfen.“ Dies gelte bereits Ende März. „Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben.“ Ab April sollen die EU-Staaten nach Angaben von Kommissionschefin Ursula von der Leyen jeden Monat 100 Millionen Impfdosen bekommen.

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8. März

20:19 Uhr: Drogeriemärkte in den Startlöchern für Verkauf von Corona-Tests

Nach den Discountern Aldi und Lidl peilen auch die Drogeriemarktketten dm und Rossmann den Start des Verkaufs von Corona-Selbsttests an.

Sofern die Lieferungen wie geplant kämen, „können wir den Corona-Schnelltest voraussichtlich im Laufe der Woche in unseren Verkaufsstellen anbieten“, teilte Rossmann am Montag mit. Von dm hieß es ebenfalls, man gehe davon aus, im Laufe dieser Woche starten zu können.

Ursprünglich hatten beide Ketten den Verkaufsbeginn am Dienstag (9. März) in Aussicht gestellt, dies aber an notwendige Lieferungen gekoppelt – diese kamen offenbar nicht so schnell wie erhofft.

Die Edeka-Supermärkte wollen die Tests „in Kürze“ anbieten. Rewe teilte mit, seine Supermärkte sollten mit Beginn der kommenden Woche sukzessive mit dem Verkauf von Selbsttests beginnen. Auch die Discount-Töchter der beiden Handelsunternehmen, Netto und Penny, wollen in den Verkauf der Selbsttests einsteigen.

Bei Aldi war es bereits am Samstag losgegangen, die Packungen waren schnell ausverkauft. Eine Sprecherin von Aldi Süd erklärte am Montag, es sei weitere Ware unterwegs und es werde noch in dieser Woche Nachschub kommen. „Aufgrund der nach wie vor hohen Nachfrage kann es auch dann sein, dass die Tests zügig ausverkauft sind“, so die Sprecherin. An der Kasse werde jeder Kunde weiterhin nur eine Packung bekommen. Eine Packung enthält fünf Tests.

Beim Discounter-Konkurrenten Lidl startete am Wochenende der Online-Verkauf der Tests, auch hier war die Nachfrage groß und die Webseite war zwischenzeitlich nicht erreichbar. Am Montag hieß es auf der Seite nur, die Packungen seien „demnächst bestellbar“.

19:38 Uhr: Bundesländer bekommen zunächst 10,5 Millionen Schnelltests

Die Bundesregierung startet kurzfristig die Koordinierung der Lieferung von Selbsttests aus bereits gesicherten Beständen an die Bundesländer. Dieses sogenannte Starter-Paket umfasst 10,5 Millionen Selbsttests, schreibt die „Welt“ (Dienstagausgabe). Sie sind unter anderem für den Einsatz an Schulen und in Kitas gedacht.

In einem Schreiben an die Bundesländer, über das die Zeitung berichtet, bieten die für die „Taskforce Testlogistik“ zuständigen Bundesminister Jens Spahn (Gesundheit) und Andreas Scheuer (Verkehr) den Bundesländern an, Selbsttests aus Beständen dieses Starter-Pakets zur Verfügung zu stellen, bis die Bestellungen der Länder eintreffen.

Ab Mittwoch dieser Woche sei einer der Hersteller in der Lage, im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung mit der Bundesregierung „bis zu 1,5 Millionen Antigen-Selbsttests täglich auszuliefern“, heißt es in dem Schreiben. Interessierte Bundesländer sollten sich bis Dienstag, 9. März, um zwölf Uhr mittags melden, um sich einem dem Bevölkerungsschlüssel entsprechenden Anteil zu sichern.

Die Kosten dafür sollen die Länder tragen. „Die Kosten je Antigen-Selbsttests liegen bei 4,50 Euro zzgl. Umsatzsteuer (inkl. Lieferung)“, rechnen Spahn und Scheuer vor. Ab einer Bestellung von mehr als einer Million Tests gibt es einen Nachlass. An diesem Dienstag kommen die beiden Bundesminister außerdem zur ersten Telefonkonferenz der „Taskforce Testlogistik“ mit Vertretern der Bundesländer und der Wirtschaft zusammen. Dabei soll die Verteilung von Schnell- und Selbsttests koordiniert werden.

19:30 Uhr: Italiens Staatsbahn führt „Corona-freie“ Zugstrecke zwischen Rom und Mailand ein

Italiens staatliche Bahngesellschaft will ab April „Corona-freie“ Hochgeschwindigkeitszüge auf der Strecke zwischen Rom und Mailand einsetzen. Alle Mitarbeiter und Passagiere würden vor Reiseantritt „mit Hilfe des Roten Kreuzes“ auf das Coronavirus getestet, sagte Bahn-Chef Gianfranco Battisti am Montag. Seinen Angaben zufolge handelt es sich um die erste Initiative dieser Art, um den durch die Pandemie de facto zum Erliegen gekommenen Tourismus wiederzubeleben.

Nach der Strecke Rom-Mailand werde „diese Lösung insbesondere für touristische Ziele“ wie Venedig, Florenz und Neapel angestrebt, sagte Battisti. Die italienische Fluggesellschaft Alitalia hatte vergangenes Jahr eine ähnliche Idee und führte „Corona-freie“ Flüge auf ausgewählten Inlands- und Auslandsstrecken ein.

Vor der Pandemie machte der Tourismus 14 Prozent der italienischen Wirtschaft aus. Corona-Beschränkungen hatten einen verheerenden Einfluss auf die Branche, da Hotels und Restaurants monatelang geschlossen bleiben mussten. Die Übernachtungszahlen ausländischer Touristen gingen im Zeitraum von Januar bis September 2020 im Vergleich zum Vorjahr um fast 70 Prozent zurück.

18:17 Uhr: Syriens Machthaber Assad mit Coronavirus infiziert

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad und seine Ehefrau Asma sind an Covid-19 erkrankt. Sie hätten sich aufgrund „leichter Symptome“ einem PCR-Test unterzogen und seien dabei positiv auf das Coronavirus getestet worden, erklärte das Präsidialamt am Montag in Damaskus.

Baschar und Asma al-Assad seien jedoch bei „guter Gesundheit“; ihr Zustand sei „stabil“. Während ihrer zwei- bis dreiwöchigen Quarantäne wollen sie demnach weiter von ihrem Domizil aus arbeiten.

In Syrien herrscht seit fast zehn Jahren ein blutiger Bürgerkrieg. Assads Armee kontrolliert mittlerweile wieder rund 70 Prozent des Landes. In dem Krieg sind mehr als 387.000 Menschen getötet worden, Millionen Menschen sind wegen des Konflikts auf der Flucht.

18:13 Uhr: Söder will Corona-Impfungen für junge Menschen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich dafür aus, schon bald auch jungen Menschen Zugang zu Impfstoff zu ermöglichen, etwa Studierenden an Universitäten.

Von April an sollen in Bayern auch Lehrer, die nicht an Grundschulen tätig sind, geimpft werden, sagte Söder in München. Er will mehr Impfstoff in Corona-Hotspots umverteilen, etwa an die Grenze zu Tschechien. Auch Pendler könnten für Impfungen infrage kommen. Wenn mehr Impfstoff komme, müssten auch Haus-, Betriebs- und Schulärzte einbezogen werden, sagte Söder.

16:59 Uhr: Scholz kündigt massive Erhöhung der Impfkapazitäten an

Laut Scholz werden Bund und Länder die Corona-Impfkapazitäten massiv erhöhen. „Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben“, sagt der Vizekanzler und SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im ZDF. Das wären siebenmal so viele wie aktuell pro Woche geimpft werden.

Dies gelte ab Ende März und für die Monate April, Mai und Juni. „Und dass das jetzt gut vorbereitet wird, dafür habe ich gesorgt.“ Details, wie das erreicht werden soll, nannte er nicht.

Im Durchschnitt sind es laut Corona-Impfdashboard des Bundesgesundheitsministeriums aktuell 203.411 Corona-Impfungen pro Tag, also durchschnittlich 1,42 Mio. pro Woche. Bis jetzt haben rund 5,4 Millionen von 83 Millionen Bürgern eine Erstimpfung bekommen. Das sind rund 6,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Zehn Millionen Impfungen pro Woche würde eine Versiebenfachung der jetzigen Corona-Impfungen bedeuten.

Scholz: Hoffnung sollte nicht enttäuscht werden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht mit Blick auf das bevorstehende Osterfest Anlass zur Hoffnung. „Das ist ja mit dem fortschreitenden Impfen verbunden. Und mein Wunsch ist es, dass sich jeder klar macht, im Sommer ist die Chance ziemlich hoch, dass wir da auch auf Bierbänken sitzen können“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion.

Man habe jetzt die ersten Öffnungsschritte benannt, auch was die Außengastronomie betrifft. Über die nächsten Öffnungsschritte werde man am 22. März beraten, wenn man wisse, „wie das funktioniert mit den Maßnahmen“, die jetzt auf den Weg gebracht worden seien.

„Ich bin dafür, dass wir, so wie das jetzt der Fall ist, uns zu präzisen Aussagen jeweils vorarbeiten und die umsetzen. Die sollen dann aber auch stimmen“, so der SPD-Kanzlerkandidat. Denn wenn die Bürger darin Hoffnung investierten, dann sollte die Hoffnung auch nicht enttäuscht werden, so Scholz.

Heftiger Streit zwischen Söder und Scholz

Kurz vor dem Ende der Beratungen von Bund und Ländern zur weitere Corona-Strategie sind Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder heftig aneinandergeraten.

Auslöser war dem Vernehmen nach die Finanzierung eines Härtefallfonds zu gleichen Teilen von Bund und Ländern. Kurz nach Ende der Konferenz betonte der CSU-Chef auf Nachfrage aber bereits wieder: „Ich will nicht sagen wir sind ein Herz und eine Seele, aber jetzt ist alles wieder gut.“

Nach Angaben von Teilnehmern hatte der SPD-Kanzlerkandidat zunächst an alle Ministerpräsidenten gerichtet erklärt: „Es braucht keiner zu träumen, dass der Bund ein Konto einrichtet, von dem alles bezahlt wird.“ Es werde keinen anderen Konsens geben als die anteilige Finanzierung von Bund und Ländern.

Daraufhin habe Söder – so wird es von mehreren Teilnehmern dargestellt – Scholz hart angegangen:

„Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher.“ Und: Scholz müsse jetzt „gar nicht so schlumpfig herumgrinsen“.

Söder: Scholz habe „eine sehr pointierte Art“

Söder betonte auf Nachfrage, man solle nicht jedes überlieferte Wort auf die „Goldwaage“ legen, er schätze Scholz „grundsätzlich“, und auch in der großen Koalition komme man gut miteinander zurecht. Gleichwohl gebe es bisweilen unterschiedliche Standpunkte, und Scholz habe „eine sehr pointierte Art.“

Der Härtefallfonds geht auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zurück. Der Fonds soll Firmen helfen, die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Trotz des Streits wurde der Fonds auch von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, am Montag sollen aber noch weitere Detailfragen geklärt werden.

14:20 Uhr: TUI plant Mallorca-Start zu Ostern

Tui setzt in den bevorstehenden Osterferien auf einen Wiederanlauf des wichtigen Mallorca-Geschäfts. „Die Hotellerie hat sich intensiv vorbereitet, sicheren und verantwortungsvollen Urlaub anzubieten“, sagte Tui-Deutschland-Chef Marek Andryszak am Montag vor dem Start der Online-Ausgabe der weltgrößten Reisemesse ITB.

Entsprechende Hygienekonzepte gäben Zuversicht, die Abstimmung mit den Behörden sei eng. Daher wolle man den Kunden „Osterurlaub auf Mallorca ermöglichen“, so der Manager.

Zuletzt wurde Spanien vom Robert Koch-Institut noch als normales Risikogebiet eingestuft – also als Land ohne außergewöhnlich hohe Corona-Neuansteckungen. Tui wies darauf hin, dass die Werte auf Mallorca „weit unter denen der meisten deutschen Bundesländer“ lägen. Hinter den Kulissen laufen bereits seit längerem Gespräche über eine stärkere Wiederöffnung der Insel, auch Interessenvertreter außerhalb des Tourismus machen Druck auf die spanische und deutsche Politik.

Reisen zu den übrigen Balearen-Inseln Ibiza, Menorca und Formentera sowie in den Großteil Festland-Spaniens sagte Tui vorerst noch bis Mitte April ab. Nun soll es vor allem auf Mallorca eine vorsichtige Öffnung geben, etwa mit dem Start eines Robinson-Clubs und ersten Flügen der Konzern-Airline Tuifly schon ab der zweiten März-Hälfte.

Das Angebot soll im Sommer weiter ausgebaut werden. Spanien bleibe mit Blick auf die aktuellen Buchungen der größte Markt, hieß es bei Tui – vor Griechenland, der Türkei und Italien.

Andryszak nimmt an, dass viele Urlauber aber auch erneut ihre Ferien in Deutschland verbringen: „Der Trend zum Urlaub im eigenen Land wird sich 2021 fortsetzen.“ Gefragt seien die Ostseeküste und Ostfriesischen Inseln sowie im Binnenland Schwarzwald, Bayerischer Wald und Allgäu.

12:05 Uhr: Städte- und Gemeindebund fordert mehr Tempo bei Corona-Schnelltests

Angesichts der bundesweiten Lockerungen der Corona-Regeln am Montag hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, mehr Tempo beim Angebot kostenloser Schnelltests gefordert.

„Wir müssen besser, schneller, unbürokratischer, auch mutiger werden“, sagte Landsberg am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er hätte sich eine frühere Schnellteststrategie gewünscht, aber nun müsse nach vorn geschaut werden.

Landsberg forderte zudem, dass Bund und Länder mehr auf die Erfahrungen in den Kommunen vor Ort hören sollten. Er höre auch viel Unmut von Bürgermeistern, weil die Menschen ihren Frust nicht in Berlin, sondern vor Ort zeigten. Die seit Montag geltenden Lockerungen bezeichnete Landsberg als „richtig“.

8:20 Uhr: Intensivmediziner: „Schnelle Impfungen sind die Grundlage für das Ende der Pandemie“

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hält die erweiterten Impfmöglichkeiten für einen „absoluten Durchbruch“ in der Pandemiebekämpfung. „Schnelle Impfungen sind die Grundlage für das Ende der Pandemie“, sagte Divi-Präsident Gernot Marx dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Damit ging er vor allem auf den Beschluss der jüngsten Bund-Länder-Runde ein, Impfungen bald auch durch Hausärzte zu ermöglichen.

Eine dritte Welle der Pandemie ist nach Ansicht des obersten deutschen Intensivmediziners gleichwohl sicher. Entscheidend sei nach den beschlossenen Lockerungen, dass die politisch definierten Notbremsen früh genug greifen, um „das Allerschlimmste“ zu verhindern.

„Intensivmediziner und Pfleger werden die gestellten Aufgaben meistern“, sagte Marx. „Aber die Bedingungen sind schlecht – und die bevorstehende dritte Welle würde sie noch einmal entscheidend verschlechtern.“ Die Divi hatte sich für Lockerungen frühestens ab Anfang April ausgesprochen. Bei dieser Position bleibe es, so Marx.

7:50 Uhr: Grüne: Spahn bei Corona-App „auf ganzer Linie gescheitert“

Angesichts der Pläne für eine neue App zur Kontaktnachverfolgung haben die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert.

„Die Bilanz der Bundesregierung in Sachen App ist nach einem Jahr Pandemie desaströs“, sagte der Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek dem „Handelsblatt“. Die Erkennung von Clustern mit der Corona-Warn-App des Bundes, in denen besonders viele Menschen zusammenkommen, sei „monatelang verpennt“ worden.

„Der Gesundheitsminister ist bei der Weiterentwicklung der Corona-App auf ganzer Linie gescheitert.“ Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll zwischen Bund und Ländern bis zum Montag eine Entscheidung über eine neue App getroffen werden.

„Wir haben uns verständigt, es muss bundeseinheitlich sein“, sagte Laschet vergangene Woche. Im Gespräch für die neue App zur Kontaktnachverfolgung ist die App Luca. Janecek unterstützt diesen Ansatz.

Es ist absolut sinnvoll, das bundeseinheitlich anzugehen. Flickenteppich-Lösungen haben wir schon genug“, sagte er.

6:40 Uhr: Günther: Hotels könnten in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet mit einer Öffnung der Hotels in seinem Bundesland über Ostern. „Wenn sich die Situation nicht dramatisch verändert, gehe ich davon aus, dass wir Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern öffnen“, sagte Günther der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Warum sollen die Menschen an Ostern nicht in Hotels und Ferienwohnungen sein können – unter der Voraussetzung eines aktuellen Negativ-Tests und einer Nachverfolgung über Apps“, sagte der Regierungschef.

„Im Gegensatz zu Oktober gibt es jetzt genug verfügbare Schnelltests. Lösungen in diesem Bereich zu finden ist auch ein Gebot des Respekts der Branche und den Menschen gegenüber, die dort arbeiten“, sagte der CDU-Politiker. „Die Scheu vor innerdeutschem Reiseverkehr kann ich angesichts der derzeit moderaten Inzidenzwerte nicht nachvollziehen.“

Schleswig-Holstein verzeichnet in einigen Regionen seit längerem im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ niedrige Werte bei der Sieben-Tage-Inzidenz. Der Wert gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums an.

Ab Montag erlaubt Schleswig-Holstein bereits wieder den regulären Einkauf in Geschäften. Öffnen dürfen zudem auch Museen, Galerien, Zoos und botanische Gärten.

6:38 Uhr: Schnelltests starten

Für viele Menschen in Deutschland wird das Leben in der Corona-Pandemie wieder etwas einfacher. Obwohl die Zahlen der positiven Corona-Tests in vielen Regionen steigen, werden in den meisten Bundesländern heute weitere Corona-Regeln gelockert – allerdings nur vorsichtig und Schritt für Schritt.

Parallel dazu soll mehr getestet werden. Geplant ist, dass der Bund nun allen Bürgern mindestens einen Schnelltest pro Woche bezahlt. Das hatten Bund und Länder bei ihrem jüngsten Treffen am Mittwoch (3. März) vereinbart.

Tatsächlich sind die Tests an diesem Montag aber noch nicht überall durchgängig verfügbar. Aus der Opposition, aber auch aus der Koalition wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deshalb mangelhafte Vorbereitung vorgeworfen. Der wies die Kritik zurück und betonte am Wochenende, es sei nie vereinbart worden, dass der Bund die Tests beschaffe. „Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind.“

Für die Bereitstellung der Schnelltests sind die Bundesländer verantwortlich. Gleichzeitig kommen in dieser Woche auch immer mehr Laien-Selbsttests zur Anwendung Zuhause in den Einzelhandel. Bei den Schnelltests führt geschultes Personal – etwa in Apotheken oder Testzentren – Wattestäbchen tief in die Nase oder den Rachen ein. Bei den Selbsttests wird die Probe nicht ganz so tief aus der Nase entnommen, dies kann man selbst machen.

Laien-Selbsttests bei Aldi, Lidl und Co.

Die Discounter Aldi und Lidl boten erste Selbsttest schon am Samstag an, Lidl allerdings nur online. Bei Aldi waren die Tests innerhalb kürzester Zeit ausverkauft, bei Lidl brach zwischenzeitlich die Internetseite zusammen. Auch die Supermärkte von Rewe und Edeka wollen bald mit dem Verkauf beginnen. Die Drogeriemarkt-Ketten Rossmann und dm planen den Start für Dienstag. Apotheken wollen die Laien-Selbsttests ebenfalls anbieten.

Die Lockerung von Corona-Regeln ist nicht unumstritten. Bund und Länder hatten vergangene Woche eine Öffnungsstrategie in fünf Schritten beschlossen, aber auch mit einer eingebauten Notbremse, falls einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der positiven Corona-Tests in einer Region führen.

Zunächst sind nur vorsichtige Öffnungsschritte geplant. So sind in den meisten Bundesländern jetzt wieder private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt erlaubt, beschränkt auf maximal fünf Personen plus Kinder. Sachsen-Anhalt geht darüber hinaus, hier dürfen sich die Mitglieder eines Haushalts mit maximal fünf Menschen eines zweiten treffen.

Zugleich dürfen vielerorts zum Beispiel Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte wieder öffnen, soweit sie nicht ohnehin schon offen waren. Der Einzelhandel darf in den meisten Bundesländern Shopping-Termine für eine begrenzte Zahl von Kunden vergeben, in einigen Regionen mit weniger als 50 positiven Tests je 100.000 Einwohner und Woche (Sieben-Tage-Inzidenz) kann der Handel unter Umständen auch ohne Terminvergabe öffnen.

Ähnliche Regelungen wie beim Einkaufen gelten auch für die Öffnung von Museen und Galerien. Auch für kontaktfreien Sport im Freien sind Lockerungen vorgesehen. Das Hochinzidenzland Thüringen macht bei den Lockerungen für Handel, Kultur und Sport vorerst noch nicht mit, weil es noch einen zu hohen Inzidenzwert hat. (dpa/dts/afp/reuters/sza/er)



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